Magna Steyr: Schichtarbeit für Arbeitslosengeld

oder in Worten des Magna-Managements: »der Job mit der besten Serienausstattung«

Magna Steyr ist ein österreichischer Automobilzulieferer; der Produktionsstandort in Graz ist der einzige, an dem komplette Fahrzeuge produziert werden. Magna Steyr gehört zum Konzern Magna International. Dessen Nettogewinn im ersten Quartal 2017 beläuft sich auf 597 Millionen Euro bei einem Umsatz von 8,61 Mrd. Nachdem der Großauftrag für die Mini-Produktion im Jahr 2016 endete, wurden Leiharbeiter entlassen, Festangestellte in andere Abteilungen oder in eine vom Staat subventionierte »Arbeitstiftung« zur Umqualifizierung geschoben. Die Produktionshallen wurden umgebaut und erweitert, um sich auf neue Aufträge vorzubereiten. Seit Anfang 2017 startet schrittweise die Massenproduktion von sechs neuen Modellen (5er-BMW, 4er-BMW Cabrio, Toyota Supra, zwei Jaguar Land Rover Modelle inkl. einem E-Auto; und eine neue Version der Mercedes Benz G-Klasse).

Dafür werden Arbeiter benötigt. 3000 sollen neu eingestellt werden – davon rund 1500 Arbeitslose. So arbeiten am Standort in Graz rund 10 000 Menschen. Laut Bericht einer Lokalzeitung waren Ende April 2017 bereits 700 Stellen besetzt, die alle durch das AMS (Arbeitsmarktservice) vermittelt wurden – für das Arbeitsamt der größte Vermittlungsauftrag österreichweit und in der Geschichte des AMS. (Als Arbeitslose werden aber auch jene Arbeiter gezählt, die eigentlich einen Job hatten, diesen hinschmissen um dann über das AMS bei Magna zu landen.)

Ich bin einer dieser Arbeitslosen. Nachdem ich im Dezember 2016 bei einer der unzähligen »Roadshows« von AMS und Magna Steyr war (einer Art Vorstellung und Abfeiern des Unternehmens) und mich für jede mögliche Abteilung (Karosseriebau, Lackierung, Montage, Qualität, Logistik) beworben hatte, erhielt ich Mitte Januar 2017 eine Einladung zu einem »Job-Day«. Dafür haben die Unternehmer extra eine aufgelassene Discounter-Filiale angemietet und sie propagandistisch als »Recruiting Center« in Szene gesetzt. An diesem »Jobtag« wurde ein Großteil der bürokratischen Dinge erledigt: Bild für den Ausweis machen, Schuhe und Arbeitskleidung probieren, Bewerbungsgespräch, Besichtigung des Arbeitsplatzes mit Shuttle-Bus, Deutschtests. Dann hieß es abwarten, denn eine Zusage hatte man nicht in der Tasche. Diese erhielt ich erst eineinhalb Monate später – gerade noch vor Ablauf meines Arbeitslosengeldbezugs. Hätte ich den Anspruch verloren, wäre ich mit einem niedrigeren Bezug in diese »Implacement-Stiftung« gekommen.

Staatlich subventionierte Ausbeutung

In Österreich haben sich Werkverträge in der Industrie wie in Deutschland bis jetzt nicht durchgesetzt. Die sogenannte »Regionale Implacementstiftung Automotive Styria« kommt dem aber recht nah. Diese wurde im Juli 2015 gegründet und läuft bis Ende 2019; für die Umsetzung wurden 9,2 Millionen Euro veranschlagt und max. 1530 Personen sollen daran teilnehmen können. Beteiligt sind Magna Steyr, Magna Heavy Stamping, AVL und Saubermacher. Die Kapitalisten bezahlen 3,7 Millionen, das Land Steiermark und das AMS jeweils 2,75 Millionen Euro. Das AMS hat die Gesamtkosten mit 15,58 Millionen Euro veranschlagt, da die Teilnehmer in der Zeit auch Arbeitslosengeld – sogenanntes »Schulungsarbeitslosengeld« – beziehen werden. Dem Stiftungsrat, also dem Entscheidungsgremium, gehören Leute von Magna Steyr, dem AMS, der steiermärkischen Landesregierung und der österreichischen Metallarbeiter-Gewerkschaft PRO-GE an. Offiziell ist das für Arbeitslose wie ein Kurs – die Kapitalisten erhalten hingegen eine fast kostenlose Arbeitskraft.

Ich bin zur Ausbildung als »Zusatzkraft« bei Magna Steyr in die Stiftung eingetreten. Meine Ausbildungszeit ist kürzer und ich kann auch keine Lehrabschlussprüfung machen. Nach Übernahme soll ich den Lohn eines »Helfers« bekommen – knapp 2000 Euro brutto. Insgesamt dauert die Ausbildung drei Monate: ein theoretisches Einstiegsmodul, das vier Wochen dauert, danach acht Wochen Praktikum. Die Ausbildungskosten pro Person betragen laut Stiftungsträger 2500 Euro. Während der Zeit in der Stiftung erhält man Schulungsarbeitslosengeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Eine Kollegin bekommt rund 650 Euro, da sie vorher nicht Vollzeit gearbeitet hatte. Bei den anderen Leuten bewegt sich die Höhe des Betrags zwischen 800 und 1100 Euro. Für die theoretische Ausbildung mussten wir 140 Kilometer pro Tag in eine Berufsschule fahren. Vom AMS erhielten wir dafür einen »Fahrtkostenzuschuss« in Höhe von 1,57 Euro pro Tag.

Der Inhalt des theoretischen Einstiegsmoduls bestand aus Grundlagen zu Metall-, Beschichtungstechnik, Fahrwerk usw. – immer abhängig von dem Bereich, in dem man später arbeiten wird. Für mich persönlich war es ganz interessant und ich konnte mir neues Wissen aneignen. Für die Arbeit im Betrieb hat es nichts gebracht.

Die Rekrutierungsindustrie

Dieses Konstrukt bildet einen staatlich subventionierten Apparat an »Bullshit Jobs«, den man aus Sicht der Arbeiter nicht brauchen würde. Da gibt es z. B. eine Einrichtung für Erwachsenenbildung mit über 40 Vortragenden – oftmals Facharbeiter, die froh sind, der Werkstatt für ein paar Wochen zu entkommen; oder ein Institut, das die zahlreichen Deutschtests an den »Job-Days« durchführt. Und es braucht Leute, die sich um die Organisation der ganzen Arbeitsstiftungen kümmern. Anstatt den Arbeitern mehr bzw. den normalen Lohn zu bezahlen, investieren die Kapitalisten lieber in Disziplinierung. Arbeitslose müssen erst wieder »resozialisiert«, d. h. für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung, Teamwork sind nur ein paar Schlagworte. Es geht darum, die Bedingungen abzusenken: Hat man zwei Monate Schichtarbeit für Arbeitslosengeld hinter sich, freut man sich auf den normalen Lohn von ca. 1500 Euro netto – eine schöne Lohnerhöhung!

Die neue C-Klasse

Nachdem das theoretische Einstiegsmodul abgeschlossen war, begann das »Praktikum«. Am ersten Tag bekam ich eine Einschulung, am dritten Tag musste ich schon alleine arbeiten. Vom Vorarbeiter werde ich, wenn es ums Arbeiten geht, wie ein normaler Arbeiter behandelt. Brauche ich eine Auskunft – z. B. Stempelzeiten – ist er für mich nicht zuständig. Von meinen Rechten her bin ich weit weg von den Festangestellten und Leiharbeitern. Letztere bekommen in dieser Branche sogar einen 18-prozentigen Zuschlag zum kollektivvertraglichen Mindestlohn und dürfen gegenüber Festangestellten nicht benachteiligt werden.

Rechtlich bin ich in einem AMS-Kurs, d. h. ich habe aktuell keinen Arbeitsvertrag mit Magna Steyr. Trotzdem stehe ich täglich mit meinen festangestellten Kollegen am Band bei der Fertigung des neuen 5er-BMWs. In meiner Abteilung müssen wir während der gesamten Schicht über Kopf arbeiten. Wöchentlich werden Stückzahlen erhöht und Taktzeiten gesenkt. Mittlerweile produzieren wir über 300 Autos pro Tag. Die Arbeitszeit geht von 06.00 (05.00) bis 14.30 Uhr und von 14.30 bis 23.00 (24.00) Uhr; also Wechselschicht; ich bekomme aber keine Schichtzulagen und muss auch Überstunden machen. Auch Samstags musste ich schon rein, obwohl ich offiziell keine Überstunden machen darf.

Einige meiner Kollegen aus der Stiftung sind schon weg. Entweder hat sie Magna Steyr »entlassen« oder sie haben selbst aufgehört. Letzteres ist aber ein Problem, da es einer Arbeitsverweigerung gleich kommt und das AMS ein Verfahren nach § 10 ALVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einleitet; Konsequenz: ein Anspruchsverlust auf Arbeitslosengeld zwischen sechs und acht Wochen.

Und wofür das Ganze?

Hat man sich durch die dreimonatige Stiftungszeit durchgekämpft – gezeigt, dass man ein braver Arbeiter, eine brave Arbeiterin ist – winkt einem ein auf sechs Monate befristeter Arbeitsvertrag; inklusive einem Probemonat. Danach wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt. Gegenüber diesen Bedingungen kann ein Leiharbeitsverhältnis als direkt attraktiv wirken.

Diese »Implacementstiftung« ist ein Angriff auf Arbeitslose und Arbeiter. Wir müssen Schichtarbeit für Arbeitslosengeld machen; selbst wenn wir wollten, könnten wir uns aufgrund unseres Status nicht an die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaft wenden – das wär auch keine gute Idee: die Gewerkschaft ist selbst Teil dieser Maßnahme zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Wir müssen es selbst in die Hand nehmen, wenn wir unsere Bedingungen verbessern wollen. Die anderen Arbeiter sollten uns dabei unterstützen – denn unter uns sind auch ehemalige Magna-Festangestellte.

Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Wir haben zusammen mit Wildcat einen Artikel über unser Kack-Land geschrieben. Er erschien in der Wildcat 96 im April 2014. Mittlerweile ist mehr als eindeutig, dass der österreichische Staatsapparat immer härter und spektakulärer gegen jegliche Versuche, sich autonom und linksradikal zu organisieren, vorgeht. Die Räumung der von Punks bewirtschafteten Pizzeria Anarchia in Wien, wo gerade eine Immobilienblase Verwirrung und Angst verbreitet, die lächerlichen Urteile gegen Josef S. (Antifa Demonstration gegen den Akademikerball der Rechten), gegen („unpolitische“) Sprayer wie Puber und 14 Festnahmen bei einer Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen in Salzburg sind die aktuellsten Beispiele seit 2008, als der Apparat anfing, aufzudrehen mit seiner Repression (Tierschützer-Verhaftungen). So sind die allermeisten Linken fast nur mit Anti-Repressions-Maßnahmen beschäftigt, manche setzen Hoffnungen auf eine „Wohnungsbewegung“ im Sinne der Recht-auf-Stadt Organisierungen. Höchste Zeit also, unseren Artikel hier als Diskussionsbeitrag zu veröffentlichen, um das Kampfterrain auszuweiten. Kommentare und Feedback erwünscht!!

Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Seit der Krise 2008 gab es in Österreich mehrere Mobilisierungsphasen: die Uni-Besetzungen, die Bleiberechts-Bewegung, Anti-Sparpaket-Proteste, zwischendrin immer wieder von den internationalen Protesten (Occupy) inspirierte Mini-Aktionen; im Dezember 2013 Demos von SchülerInnen, LehrerInnen, StudentInnen und Staatsangestellten gegen die neue, alte Regierung und ihre Pläne. Die Kapitalisten nutzen die Krise für Betriebsschließungen und Kündigungen, die auch ehemals »abgesicherte« Klassenkerne treffen. Die Arbeitskonflikte nehmen zu, der soziale Frieden auf der »Insel der Seligen« bricht auf. Kommt der jahrzehntealte Korporatismus in Österreich an sein Ende? Das politische System ist durch zahlreiche »Korruptionsskandale« jedenfalls blamiert.

Der noch immer starke österreichische (Sozial-)Staat konnte bisher die Konflikte abwürgen und auseinanderhalten. Aber die Bedingungen für alle ArbeiterInnen verschlechtern sich. Zum ersten Mal nach 1945 kann die nachkommende Generation den Wohlstand ihrer Eltern nicht übertreffen, nicht einmal mithalten. Junge und MigrantInnen kämpfen schon…

Krise und Politik in der Zweiten Republik

Österreichs Geschichte nach 1945 lässt sich in vier Phasen einteilen. Der »Austrokeynesianismus« als Zweiparteiendemokratie mit einer nach Proporz aufgeteilten Verwaltung prägte die Phase bis etwa 1973. Danach trat das Land in einen langen Abschwung ein. Mit den Privatisierungen ab 1986 kam es zur Krise des politischen (Klientel-)Systems. Die Phase ab 2000 steht für den moralischen Zusammenbruch der Politik; sie ist das Finale des langen Abschwungs.

Weichenstellung nach 1945: Die Aufteilung der Republik

Nach dem »Anschluss« Österreichs an das Nazi-Reich wurde ein bedeutender Teil der Industrie von deutschen Konzernen übernommen oder staatlicher deutscher Verwaltung unterstellt. Viele Fabriken heutiger exportorientierter Konzerne wurden in dieser Zeit gebaut oder erreichten erst durch die Nazis und ihre Rüstungsproduktion profitable Größe. Seit damals ist die österreichische Wirtschaft mit der deutschen eng verflochten (Auto- und Maschinenbau, Chemieindustrie, Rüstungsproduktion). Noch unter alliierter Besatzung wurden die Besitzverhältnisse vieler Betriebe neu geordnet. Deutsche Firmen wurden enteignet; Betriebe, die von den Nazis enteignet worden waren, sollten ihren ursprünglichen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Die erste Regierung (unter Einschluss der KPÖ) richtete ein Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ein, das die Rückübertragung der Vermögen und Betriebe regeln sollte. Dies wurde allerdings unter der Leitung von Peter Krauland (ÖVP) in großem Umfang verhindert, politisch wichtige Betriebe (Papierfabriken, Druckereien, Verlagshäuse) wurden entlang den Interessen von ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Damit war Österreich in eine »schwarze« (ÖVP) und »rote« (SPÖ) Hemisphäre mit entsprechenden Klientelnetzwerken aufgeteilt.

Die ÖVP stand politisch in der Tradition des faschistischen und klerikalen Ständestaates; sozial vertrat sie die (klein-)bürgerlichen und (klein-)bäuerlichen Schichten. Die SPÖ hatte ihre Macht vor allem bei den ArbeiterInnen im Verwaltungsapparat, aber auch in der Industrie (wo zunächst auch die KPÖ stark war).

1946 bis 1970: Sozialpartnerschaft und Mechanisierung der Landwirtschaft

Die Sozialpartnerschaft in Österreich basierte auf der verstaatlichten Industrie. Ihre Gewinne trugen bis in die 70er Jahre zum Staatshaushalt bei. 30 Prozent der damals 2,2 Mio. Beschäftigten arbeiteten in staatlichen Betrieben. Dazu gehörten nicht nur Eisenbahn, Post und Banken, sondern auch die wichtigen Großfabriken der Metall- und Maschinenindustrie.

Der große Streik von 1950 gegen die nicht eingehaltenen Versprechungen eines Wiederaufbaus der Industrie bei Lohnzurückhaltung zeigte allen bis in die ÖVP hinein, dass die Gefahr des Klassenkampfs nur durch einen quasi-sozialistischen Planstaat mit einer modernen Industrie gebannt werden könnte – wobei »modern« technologisch und sozial gemeint war. Die Kapitalisten der staatlichen Industrie sollten durch kontinuierliche Lohnerhöhungen zur Innovation (Rationalisierung) gezwungen werden. Und die sozialen Errungenschaften in den hochproduktiven Metallfabriken (»kommunistische Hochburgen«) hatten Beispielwirkung auf alle anderen Industrien auch der Privatwirtschaft.

Die historischen Streiks fanden in dieser Restaurationsphase nach Kriegsende statt. Nach dem Arbeiterkampf im Jahre 1950 brachten vor allem der viertägige Streik 1962 von 200 000 MetallarbeiterInnen Durchbrüche, die in anderen Ländern erst später erkämpft wurden: Abschaffung der Frauenlohngruppen und drei bezahlte Krankheitstage. 1965 streikten die staatlichen Post- und Eisenbahnangestellten. 1969 wurde die 43-Stunden-Woche eingeführt und gleichzeitig ein Volksbegehren zur schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche angestoßen.

Anton Benya, ÖGB-Chef von 1963 bis 1987, und die SPÖ als dominierende Fraktion in fast allen (Teil-)Gewerkschaften und in der AK entwickelten ein ausgeklügeltes System aus Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbot hieß: Arbeitsplätze und Aufstiegschancen für das SPÖ-Klientel – vor allem für (männliche) Facharbeiter und Staatsangestellte (unkündbare Beamte). Von 1951 bis 1973 verdoppelten sich die Arbeitsverhältnisse im Angestellten- und Beamtenverhältnis bei einem nur minimalen Anstieg der unselbständig Beschäftigten. Außerdem kanalisierte das System den Unmut auf Lohnforderungen, denen dann relativ geräuschlos nachgegeben wurde. Mathematisch ausgedrückt wurde dies in der »Benya-Formel«, wonach sich die jährliche Lohnerhöhung aus der Inflationsrate plus der Hälfte des Produktivitätsfortschritts errechnet. Die Formel wurde allerdings nie ausgereizt.

Berühmtes Symbol für die Peitsche ist Franz Olah, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und Vorgänger von Benya als ÖGB-Chef. Mit ihm konnte die SPÖ die ArbeiterInnen bekämpfen (s. Besprechung im Heft oder hier). Ebenfalls mit seinem Namen verknüpft ist das »Raab-Olah-Abkommen«, in dem eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts angeworbener Gastarbeiter festgelegt wurde.

Ähnlich war die Politik der ÖVP zu ihrer Klientel, den Bauern. Schon kurz nach dem Krieg schob sie die Mechanisierung der Landwirtschaft an. Die Produktivität der kleinbäuerlichen Familienbetriebe wurde gesteigert, um Österreich in den globalen Kapitalismus zu integrieren. Von 1951 bis 1960 wurde über ein Drittel der Beschäftigten aus der Landwirtschaft ausgestoßen, viele bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe wichen Großunternehmen bzw. Konzernen; die aus bäuerlichen Genossenschaften hervorgegangene Raiffeisenbank hält bis heute Monopole im Futtermittel-, Milch- und Lagerhauswesen.

Familienbauern und ÖVP-Stammwähler empfanden dies als »Verrat«. Viele mussten ihren Hof jedoch nicht aufgeben, weil ihnen der sich entwickelnde Tourismus Einnahmen ermöglichte. Die Folge war also lediglich eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament hin zur Kreisky-SPÖ. 1970 bildete sie nach vier Jahren ÖVP-Alleinregierung eine Regierung, die 13 Jahre hielt.

1973 bis 1986: Krise des »Austrokeynesianismus«

In der ersten Hälfte der 70er Jahre gab es vor allem in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben einige wilde Streiks gegen Kündigungen und für höhere Löhne. Die Lohnforderungen konnten meistens durchgesetzt werden.

Ab der zweiten Hälfte der 70er fing der Kreislauf des österreichischen Keynesianismus an zu zerbrechen. Die kreditfinanzierten Investitionen trieben die Staatsschulden in die Höhe. Die so wichtigen Wachstumsraten des Exports (ein Drittel des BIP) gingen zurück, 1981 brach dieser massiv ein. Spätestens jetzt war die Beschäftigungspolitik des obersten SPÖlers Bruno Kreisky – »lieber ein paar Milliarden Schulden als ein paar hunderttausend Arbeitslose« – in der Krise, die strukturelle Arbeitslosigkeit stieg an. Drei Trends verschärften die Konkurrenz um Arbeitsplätze: die Abwanderung aus den ländlichen Berg- in die Industrieregionen; die ehemaligen »Gastarbeiter«, die nach dem Anwerbestop im Land blieben und ihre Angehörigen nachholten; die Heimkehr der Facharbeiter aus der BRD und der Schweiz nach der Ölkrise.

Vor diesem Hintergrund verkörperten Spekulationsverluste und »Skandale« in der staatlichen Industrie [1] den politischen Tod für die »Austrokeynesianer«. Das machte die Bahn frei für die Sanierungskonzepte der EG. Die »Marktbereinigung« in Form von Privatisierungen und massivem Arbeitsplatzabbau war nicht mehr aufzuhalten. Der Rücktritt Bruno Kreiskys 1983 markierte den Beginn der Abkehr vom Austrokeynesianismus.

1986 bis 2000: Die FPÖ platzt ins System SPÖVP hinein

Danach ging die SPÖ ein Bündnis mit der FPÖ ein. Diese Koalition wurde 1986 beendet, als Jörg Haider FP-Chef wurde, aber nun begannen die Privatisierungen. Allerdings gab es in diesen Jahren erfolgreiche Proteste und Streiks dagegen. Im internationalen Vergleich »hinkt« Österreich bis heute hinterher: die »großen Brocken« wie OMV, Post und Telekom sind noch immer nicht komplett privatisiert; es gibt noch immer kein HartzIV, sondern nach Auslaufen des Arbeitslosengelds bekommt man für unbegrenzte Zeit »Notstandshilfe«, die nur ein paar Euro weniger ist. Aber auch hier wurden immer mehr Randbereiche ausgelagert und verkauft – die Beschäftigung beim Staat ist keine feste Bank mehr und für Jüngere kaum mehr eine realistische Aussicht. Damit begann das Klientelsystem der SPÖ langsam zu erodieren.

Die Balkankriege der 90er Jahre waren für die österreichische Gesellschaft ein wichtiger Einschnitt und Fixpunkt der bis heute gültigen Konstellation. Das Land erlebte erstmals seit Jahrzehnten einen rasanten Antieg der (dauerhaften) Zuwanderung, darunter sehr viele Facharbeiter. Gleichzeitig boten die Länder Osteuropas aufgrund der geographischen Nähe und der historischen Beziehungen ein profitables Investitionsfeld. In vielen osteuropäischen Ländern ist Österreich bei den Direktinvestitionen führend (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien) – vorneweg die Banken. Diese expandierten in zwei großen Wellen nach Osteuropa: 1995 bis 2001 in den nördlichen Teil, seit 2001 ins ehemalige Jugoslawien. Die Raiffeisen Zentralbank (RZB), Erste Bank und Bank Austria bauten weitverzweigte Filialnetze auf und vergaben um 300 Mrd. Euro Kredite (was dem österreichischen BIP entspricht). Die Kredite wurden an die osteuropäischen Privathaushalte weitergereicht und beförderten den Absatz österreichischer Produkte.

Der Aufstieg und die Verstetigung des Rechtspopulismus ist ein – auf den ersten Blick – paradoxes Ergebnis dieser Entwicklung. Aus den Ängsten der einheimischen Facharbeiter vor der ausländischen Konkurrenz speist sich der generelle Fremdenhass der FPÖ [2]. Aus der Enttäuschung dieser ehemaligen Kernklientel der SPÖ über den Abbau der ehemals sicheren Arbeitsplätze beim Staat und dem Aufstieg einer neuen jungen Generation von kreditfinanzierten Selbstständigen speist sich der Hass auf die »Packelei« und die »Korruptheit« des alten SPÖ-Systems. Auch migrantische ÖsterreicherInnen wählen FPÖ, ehemalige Serben und Kroaten, die sich eine Existenz als Ladenbesitzer aufbauen konnten – obwohl sie von der FPÖ historisch als »Tschuschen« gedemütigt wurden. Unter Parteichef HC Strache kann die FPÖ mittlerweile sehr gut mit dem serbischen und kroatischen Nationalismus, der perfekt zu ihrem »Anti-Islam«-Kurs passt (»Daham statt Islam«).

Bei den Parlamentswahlen 1994 wurde die FPÖ zur drittstärksten Partei, nach dem EU-Beitritt 1995 und den damit zusammenhängenden sozialen Einschnitten im Jahr 1999 zur zweitstärksten, noch knapp vor der ÖVP.

2000 bis 2008: Die FPÖ bringt zu Ende, was die SPÖ begonnen hat

Von 2000 bis 2006 bildeten ÖVP und FPÖ eine Koalitionsregierung. Die Privatisierungspolitik wurde forciert, und die FPÖ integrierte sich vollends in das Freunderl- und Korruptionsnetz.

Seit dem EU-Beitritt 1995 steigen die Exporte und sinken die Löhne. Mittlerweile hängen drei von fünf Euro des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und jeder zweite Arbeitsplatz am Export. Im Jahre 2002 überstieg der Wert der Warenexporte das erste Mal den der Importe – auf Kosten der Löhne: Seit 1998 sind die Löhne im Durchschnitt um zwölf Prozent gesunken, beim untersten Zehntel sogar um 40 Prozent. Die Gehälter der Angestellten stagnieren bestenfalls, die Zahl der Beamten halbierte sich. [3] FPÖVP kürzten überall zusammen: bei den Arbeitslosen, bei den Renten, auf der Uni, bei den Arbeitsplätzen… [4]

Ebenso sinken die Investitionen kontinuierlich, während die Gewinne steigen. Zwei Branchen boomen: die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie. Ersterer wurde durch undurchsichtig finanzierte Private Public Partnerships und Cross Border Leasing-Verträge ein ordentlicher Schub versetzt, den Finanzgesellschaften durch die Privatisierung der Renten (»Pensionsreform«). (Hier spitzte sich die Paradoxie der FPÖ zu, die seit den Balkan-Kriegen Teil des neuen Mafia-Kapitalismus wurde – s. den kleinen Exkurs zur Hypo).

Die Hypo Group Alpe Adria – rechtsextremer Mafia-Kapitalismus

Illegaler Waffenhandel, Bilanzfälschung, »Aktienspams«, Insider-Geschäfte, illegale Parteienfinanzierung, Schmiergelder, faule Kredite, geklaute Juwelen, kriminelle Immobiliengeschäfte, illegal finanzierte Privat-Jets und Luxus-Jachten, überdimensionierte Haftungen… die FPÖ-Hausbank war in so ziemlich allen Geschäftsfeldern einer Bank tätig. Und das ging so:

Lange hatte die 1896 gegründete Kärntner Bank ein unscheinbares Dasein als Regionalbank geführt. 1992 wurde Wolfgang Kulterer, ein Kärntner Business-Typ mit internationaler Ausbildung und ein paar Jahren Sanierungserfahrung zum Vorstand. In dieser Zeit finanzierte die Hypo Alpe Adria Waffenschiebereien in den Balkankriegen und bereicherte sich dann maßlos in den kaputtgebombten Ländern. Haider hatte Kulterer anfangs verschmäht, machte ihn nun aber zu einem seiner engsten Mitarbeiter. Von 2000 bis 2008 verachtfachte die Hypo ihre Bilanzsumme. Obwohl Kulterer 2006 wegen Bilanzfälschung seinen Vorstandsposten aufgeben musste, holte ihn Haider in den Aufsichtsrat der HGAA. Ihm folgte der deutsche Bankmanager und Biobauer Tilo Berlin als Vorstand nach. Auf seinem Hof am Kärntner Ulrichsberg, wo sich immer noch ehemalige SS-Veteranen und die FPÖ zum Feiern treffen, empfing er 2007 u. a. Jörg Haider und Werner Schmidt, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB. Dort besprachen sie, wie der Verkauf ablaufen sollte. Haider empfing die weiter unten erwähnten Bestechungszahlungen und konnte die Kärntner Aktien der Bank um eineinhalb Milliarden loswerden. Tilo Berlins in der Steueroase Luxemburg angesiedelte Berlin & Co Capital S.A.R.L. verdiente 150 Mio. Euro.

In den 90er Jahren baute die HGAA ein riesiges Netz aus Filialen und Tochterunternehmen am Balkan und darüber hinaus (Italien, Ukraine) auf, viel lief über Liechtenstein. Damit vergab sie Kredite und fädelte Geschäfte ein, wie zB. jene mit ihrem langjährigen Geschäftspartner, dem kroatischen Ex-Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec, der 2009 zu sieben Jahren Knast verurteilt wurde, weil er Edelsteine im Wert von fünf Millionen Dollar mitgehen ließ, als er 2000 seinen Posten räumen musste. Kulterer akzeptierte genau diese Juwelen als Besicherung für einen Kredit über 54 Mio. Euro.

Beim Krieg in Kroatien von 1991 bis 1995 hatte Zagorec unter Duldung vom damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock und Bundeskanzler Franz Vranitzky Waffen aus österreichischer Produktion gekauft (Steyr und Hirtenberger); vorbei am UNO-Waffenembargo und dem österreichischen Neutralitätsgrundsatz – und alles über Kärntner Konten der Hypo Alpe Adria.

Nach dem Krieg kauften Haider und seine Balkan-Mafia-Freunde (sie verband der paranoide Antisemitismus) mit der Bank fast alle Küstenabschnitte und Villen auf der kroatischen Halbinsel Istrien zusammen, um sie an die zahlungskräftige High Society vor allem aus Bayern zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell hatte sich schon am Kärntner Wörthersee bewährt, wo es nur noch zwei kleine Stellen gibt, an denen sich auch normale Menschen aufhalten dürfen.

Beim Verkauf der Landesanteile an die BayernLB im Jahr 2007 zweigte Haider fünf Mio. Euro an den Fußballklub Austria Kärnten ab. Damit kaufte er eine Mannschaft für die Erste Liga; die Lizenz erwarb er aus Oberösterreich vom FC Pasching. Das schuf Posten für sein politisches Umfeld. Das Stadion wurde zur Hypo Arena, weil er die Namensrechte um fünf Mio. Euro an die Bank verkaufte. 2,5 Mio. davon kamen von der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB. Ein Jahr nach der Verstaatlichung der HGAA, 2010, ging Austria Kärnten in Konkurs.

Einem Kumpel in der ÖVP zahlten Haider und der damalige Kärtner ÖVP-Chef Martinz für ein sechsseitiges Gutachten, das als Grundlage für den Verkauf an die BayernLB diente, sechs Millionen Euro – ursprünglich waren 12 Millionen ausgemacht gewesen, aber nach öffentlicher Empörung gab es einen »Patriotenrabatt«. Die Staatsantwaltschaft Klagenfurt stellte das Verfahren 2009 ein und rollte es 2011 wieder auf. 2012 gestand der Gutachter, aber das Geld war weg.

Es gibt unzählige Geschichten um den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hier sei nur die bekannteste genannt: Die HGAA gab 200 Mio. Euro an Vorzugsaktien an befreundete Unternehmer aus – davon eine auf den Namen Marina Giori-Lhota, Grassers Schwiegermutter. Die Bank garantierte den Rückkauf der Aktien zu einem deutlich höheren Preis. Grasser behauptete, dieses Investment »im Namen der Schwiegermutter« getätigt zu haben. Die Bank selber fälschte damit ihre Bilanzen.

Im Dezember 2009 wurde die Hypo – weil »systemrelevant« – notverstaatlicht. Österreich nahm die Bank für einen Euro von der BayernLB zurück, die selber schon mit zehn Mrd. Euro gerettet wurde. Seitdem wurden einige Milliarden Euro Steuergelder in der Bank versenkt.

Ab 2008: Die Überakkumulationskrise kommt an die Oberfläche

Österreich gilt wie die BRD als relativer Krisengewinner, weil ihre Exportökonomien seit 2010 weiter wachsen. Die Lohnstückkosten sind niedrig, die tariflichen Lohnerhöhungen kaum über der Inflationsrate. Einer oft zitierten Studie der Arbeiterkammer über die Metallindustrie zufolge stieg die Wertschöpfung pro Beschäftigtem von 2009 bis 2011 um 24 Prozent, ebenso die Gewinne. Der Streit um das »Budgetloch« (der Staat müsse seine Ausgaben verringern) vertuscht, dass der Staat seit dem EU-Beitritt tatsächlich immer weniger ausgibt (und zwar für Schulen, Kindergärten, Bildung, Umweltschutz uvm.), aber alle Schranken für die Unternehmen niederreißt. Insgesamt sanken die Staatsausgaben gemessen am BIP um fünf Prozent, die Exportökonomie stieg von 35 auf 57 Prozent, die ausländischen Direktinvestitionen explodierten von drei auf 51 Prozent – entsprechend steigen die Gewinne der österreichischen Unternehmer und verschlechtern sich die Bedingungen auch in den Ländern, in die Österreich exportiert. [5] Aber auch entsprechend krisenanfälliger ist der österreichische Kapitalismus.

»Overbanked« – nach Osten und zurück

Während der Krise 2008/09 wurde mindestens ein Drittel der 300 Mrd. ausstehender Kredite in den osteuropäischen Ländern faul. Die Aktien brachen um bis zu 90 Prozent ein. Seitdem ziehen sich die Banken langsam zurück und konzentrieren sich auf einige wenige »Kernmärkte«, was das Problem verschärft, weil sie von wenigen, sehr instabilen Staaten wie Bosnien, der Türkei und Russland abhängig werden: ein Großteil des Gewinns der Bank Austria stammt aus Russland und der Türkei; der Gewinn der RBI, der Osteuropa-Tochter der Raiffeisen-Zentralbank, ist stark von Russland abhängig; mehrere Milliarden Kredite sind in der Ukraine vergeben (die Raiffeisen-Gruppe kann die Staatshilfen nicht zurückzahlen); fast 90 Prozent des bosnischen Finanzmarktes halten österreichische Banken.

Mitte Juli 2013 mahnte der IWF, Österreich müsse seine kaputten Banken schneller abwickeln, damit sich die Profitrate erholen kann. »Kapital statt Dividende« müsse das Motto sein, im internationalen Vergleich seien die Banken »schwach kapitalisiert« und es gäbe zu viele. »Overbanked« meint demnach die Überakkumulation im Bankensektor, die mit der Expansion nach Osteuropa hinausgezögert bzw. retuschiert werden konnte, indem die »mageren Bilanzen zu Hause mit den sagenhaften Gewinnen aus den Ostgeschäften aufgebessert« [6] wurden.

Kämpfe in der Krise

2009/10: Die »Uni-brennt!«-Bewegung

Die weltweiten Uni-Besetzungen gingen von Italien aus und erreichten im Oktober 2009 Österreich. Die Studierenden kritisierten vor allem die Bologna-Reformen, die in diesem Jahr für viele spürbar wurden, weil sie vom Magister- ins Bachelor-System fielen, dies als nicht ebenbürtigen Abschluss ansahen und plötzlich viel mehr auswendig lernen mussten (»Verschulung«). In der Organisation der Besetzungen versuchten sich viele zum ersten Mal an »Basisdemokratie« und gemeinsamem Handeln – eine wichtige Erfahrung gegen den Alltag der Uni-Konkurrenz.

Anti-Sparpaket-Proteste 2011

Die nächste große Bewegung ging gegen die Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich im Bundesland Steiermark an. Am Ende der Demos mit tausenden Leuten verkündeten Sozialdemokraten und Gewerkschafter Siege – weil weniger Jobs gestrichen und Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen wurden, Beihilfen doch noch ausbezahlt werden – aber statt aus Steuergeldern nun aus den Sozialkassen. [7]

Metallerstreik 2011

Beim eineinhalbtägigen Streik von 100 000 MetallarbeiterInnen (von ca. 180 000) im Oktober 2011 hielten die Betriebsräte kämpferische Reden vor den Belegschaften, bezogen sich aber mit keinem Wort auf die massenhaften Anti-Sparpaket-Proteste nur wenige Monate zuvor.

Eine kleine, aber wichtige Besonderheit war ein Metallbetrieb in Kärnten, in dem die ArbeiterInnen einen Tag weiter streikten und so die geforderten 5,5 Prozent Lohnerhöhung bekamen (alle anderen bekamen 4,2 Prozent).

Die »Bleiberechts-Bewegung«

Die Bleiberechts-Bewegung entwickelte sich seit 2008 parallel zu den anderen Protesten und brachte Situationen hervor, in denen sich Leute zum ersten Mal unter Einsatz ihres Körpers dem Staat in den Weg stellten, zB. im Vorarlberger Röthis, als im Februar 2010 eine Familie in den Kosovo abgeschoben werden sollte und die Menschen sich vor das Haus stellten, damit die Bullen nicht durchkommen. Darauf aufbauend hat sich eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit entwickelt, bei der die AktivistInnen Erfahrungen im Kampf gegen den Staat sammeln. Trotz einiger Rückschläge (die meisten Abschiebungen gingen durch; Repression gegen AktivistInnen) brach die Bewegung nicht so schnell wieder zusammen, weil die Flüchtlinge sich selbst zu organisieren begannen. Ihre Hartnäckigkeit ist bemerkenswert, aber ihre Proteste bleiben abgetrennt von allen anderen Bewegungen, Streiks, usw. [Irgendwie flog aus diesem Teil unabsichtlich ein Satz zum eintägigen wilden Streik von osteuropäischen ErntearbeiterInnen in Tirol aus der Endfassung des Artikels im Heft raus. Siehe Bericht zB. hier. Anm. wotwg]

Proteste Ende 2013

Die neue, alte Regierung war noch gar nicht richtig angelobt, da gingen schon die Demos los. Die LehrerInnen mobilisierten gegen das neue Dienstrecht, das vorsieht, dass Junge ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, aber am Ende ihrer Laufbahn nicht mehr den Lohn der jetzigen LehrerInnen erreichen. Eine Lehrerin rechnete aus, dass es unterm Strich 40 Prozent mehr Arbeit bedeutet. Es gab Demos in Wien, Innsbruck, Salzburg, Graz… wo mit »wildem Streik« gedroht wurde.

Die SchülerInnen gingen gegen die Zentralmatura auf die Straße, die es in der BRD schon gibt (Zentralabitur). Sie kritisierten vor allem die höheren Durchfallquoten. Auch hier fast überall Demos und jedenfalls viel Gerede über »Schülerstreik«.

Am 17.12. besetzten in Graz StudentInnen für 45 min. den Landtag. In ganz Österreich gab es Studi-Demos mit je ca. 1000 Leuten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums. Ein Student klagte, die Uni werde dadurch zu einer »Produktionsstätte für Arbeitnehmer«.

Den Tag darauf kamen zehntausende auf eine Großdemo der BeamtInnen in Wien: Polizei, Straßendienst, KindergärtnerInnen, Finanzbeamte u. a. gingen für Lohnerhöhungen im Bereich der Inflationsrate auf die Straße. Die Gewerkschaften karrten die Leute aus ganz Österreich mit 230 Bussen heran.

Drei Tage Streik bei KBA

Im Dezember kündigte das Management des deutschen Druckmaschinenherstellers König & Bauer AG an, 1500 von 6200 Beschäftigten im Konzern abzubauen. Davon sollte es 460 von den 700 in Österreich treffen. KBA produziert an zwei Standorten südlich von Wien. Die Überkapazitäten in der Druckmaschinenindustrie nehmen seit Jahren zu (nur die Aufträge für Banknotendruckmaschinen laufen), KBA hatte in den vergangenen Jahren schon 2000 Leute abgebaut. Nach dem Gewinn 2012 machte der Konzern in den ersten neun Monaten 2013 neun Mio. Euro Verlust.

Der »Fehler« des Managements bestand darin, dass es den Betriebsrat nicht von Anfang an in ihre Restrukturierungspläne einbezog. Nach mehrmaliger Verschiebung gab es vom ÖGB grünes Licht für einen unbefristeten Streik, der von 6. bis 10. Februar dauerte, zwischendrin Samstag und Sonntag. Der »Kompromiss« sieht 385 Kündigungen vor, einen über fünf Jahre laufenden Sozialplan und keine Entlassungen wegen Teilnahme am Streik; außerdem werden die Streiktage bezahlt.

Was ist am Ende?

Das Kapital versucht, die Bedingungen international anzugleichen. Das passiert durch Senkung der Löhne, etwa durch Abschaffung der Überstundenzuschläge, die in Österreich vergleichsweise hoch sind. Auf vertraglicher Ebene geschieht das schon länger mit »All-in«-Verträgen. Mit solchen Verträgen, die ursprünglich für Führungskräfte vorgesehen waren, bezahlen sie Überstunden pauschal. Diese Verträge fressen sich von oben nach unten durch: Knapp ein Viertel der TechnikerInnen und fast ein Drittel der AkademikerInnen, fast 20 Prozent der Bürokräfte und VerkäuferInnen und bereits jedeR zehnteR HilfsarbeiterIn und FabrikarbeiterIn sind mit solchen Verträgen angestellt [8]. Bei der Post fängt man nur noch mit diesen Verträgen an.

Gewerkschaften und Unternehmer feilen ebenso an Modellen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und höhlen das Kollektivvertragssystem durch falsche Einstufung der ArbeiterInnen aus. [9]

Während also mehr Arbeit für weniger Lohn ansteht, baut das Kapital in denselben Sektoren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Arbeitsplätze ab. Noch erfolgt die Abfederung über Sozialpläne, Stiftungen und Umschulungen für alle, oder wie im Fall des Baukonzerns Alpine, der größten Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg, durch Übernahme der ArbeiterInnen bei anderen Baufirmen.

Wenn Krisendynamik und Aufstände die Lage in Osteuropa weiter verschärfen, könnte das bereits kriselnde österreichische Bankensystem massiv abrutschen. Der Staat wird dann den Proleten empfindlich mehr als bisher wegnehmen, um die Banken zu retten. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria macht sehr deutlich, wohin die Reise geht. In einer so zugespitzten Situation könnten die Kämpfe der Jungen und MigrantInnen auch die ArbeiterInnen der strategischen Sektoren (Metall, Energie…) erreichen. Österreich wird nicht mehr lange die »Insel der Seligen« sein. Wir sollten uns vorbereiten…

Anmerkungen:

[1] Stahlwerk Bayou: der staatliche Eisenkonzern VÖEST baute »Referenzanlagen«, zB. ein hochmodernes Stahlwerk am Mississippi, ein Zellstoffwerk in der Steiermark, … die Mitte der 80er hohe Verluste brachten. Intertrading-Skandal: eine Tochter der VÖEST, die in den 1980ern mit hochriskanten Termingeschäften hohe Verluste machte. Noricum-Skandal: eine andere VÖEST-Tochter, die in derselben Zeit illegal Waffen an den Iran und an den Irak lieferte (beide Staaten befanden sich gerade im Krieg).

[2] Damals, von 1993 bis 1997, fanden auch die Briefbombenserien statt, für die später Franz Fuchs als »Einzeltäter« verurteilt wurde. Mit den Briefbomben, die gegen Leute gerichtet waren, die eine liberale Ausländerpolitik vertraten, wurden vier Roma ermordet – das nutzte der FPÖ genau so wie die systematische Kriminalisierung von AfrikanerInnen 1999 und 2000, die als »Operation Spring« bezeichnet wird.

[3] Einkommensbericht des Rechnungshofes 2012: www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/rechnungshof-veroeffentlicht-einkommensbericht-2012-1.html

[4] Widerstand gegen die sozialen Verschlechterungen, die der EU-Beitritt 1995 mit sich brachte, gab es übrigens im März 1996. Die Zahl der Beteiligten war viel größer als bei den 1968er Protesten in Österreich. S. Wildcat-Zirkular 25: Österreich – Massenbewegung gegen Euromonetarismus, Mai 1996.

[5] Zahlen aus: Gerald Oberansmayr: Was wirklich explodiert ist, Artikel auf www.werkstatt.or.at.

[6] Hannes Hofbauer: Westbanken in Osteuropa, vom Boom zum Crash – Paradebeispiel Österreich, in: Manfred Mugrauer (Hg.): Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kapitalismus, Wien, 2010.

[7] S. Wildcat 90: Österreich – Proteste gegen die Sparpolitik, Sommer 2011.

[8] Statistik Austria: www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/arbeitszeit_durchschnittliche_ueberstunden/index.html

[9] Was in der BRD Amazon, ist in Österreich der Autozulieferer Magna Steyr, der 2000 Beschäftigte vom KV Fahrzeugindustrie in die billigeren Handels- und Gewerbe-KV verschob. Auch so was erklärt die hohe KV-Bindung in Österreich: Die Gewerkschaften drücken ein Auge zu, Hauptsache irgendein KV gilt.

Ein paar Worte zu Magna Steyr in Graz & ein Artikel von Wildcat zu den aktuellen Kämpfen in der Autoindustrie

In der neuen Wildcat ist ein Artikel zu den Kämpfen in der Autoindustrie erschienen, die in den letzten eineinhalb Jahren stattgefunden haben. Das größte Problem der kämpfenden ArbeiterInnen für die Erreichung ihrer Ziele war, dass sie gespalten sind und nur selten geschlossen handeln konnten.

Diese Spaltung der ArbeiterInnen müsste den Magna Steyr ArbeiterInnen in Graz sehr bekannt sein: Nicht erst seit der Umstrukturierung und Ausgliederung vor etwa einem Jahr der Engineering-Sparte, sondern schon vorher: Auslagerung der Transportarbeiten/Reinigung (Saubermacher, ISS), Verpflegung (JH Catering), Leiharbeit, usw. Aber nicht nur die Spaltung der ArbeiterInnen in der selben Fabrik in viele einzelne Firmenzugehörigkeiten macht Probleme, sondern auch unter den Magna-ArbeiterInnen selbst ist die Spaltung weit fortgeschritten. Wer mal in der Peugeot-Montage war und diese mit der Mini- oder G-Klasse-Montage vergleicht, weiß, was los ist: Mini und G-Klasse fahren in einem unerträglichen Tempo während beim Peugeot alles in vergleichsweise ruhigem Tempo abläuft; was nicht heißt, dass dort nicht auch an Personal gespart wird. Das hat einerseits mit unterschiedlichen Stückzahlen und damit mit der Krise der Autoindustrie zu tun, also mit der Spaltung in »Gewinner«, zB. BMW und Daimler und in »Verlierer«, zB. PSA. Insofern bildet die Hallen-übergreifende Spaltung bei Magna Steyr auch die Krise ab.

Andererseits ist diese Spaltung auch gewollt, damit wir nicht auf die Idee kommen, dass wir gemeinsam etwas dagegen tun könnten – wer neidisch auf den anderen schielt, weil er weniger leisten muss und dennoch gleich viel verdient (oder umgekehrt: weil er weniger verdient und gleich viel leisten muss), der tut sich mit ihm nicht zusammen, sondern schimpft über ihn – so steht jede Halle und jedeR ArbeiterIn den Chefs allein gegenüber und bleibt schwach; einzeln müssen wir uns alles gefallen lassen. Die Firmenleitung lacht sich ins Fäustchen, weil sie uns alles aufzwingen kann: Schneller arbeiten, weniger Pausen, noch mehr Aufgaben und Verantwortung (bspw. die Lücken stopfen, die durch die immer weiter voranschreitende Automatisierung entstehen – unglaublich, wieviel diese Roboter zusätzliche Arbeit notwendig machen, weil sie ständig neue Fehler ausspucken; von wegen »Qualitätssteigerung«!) – am Ende arbeiten wir mehr und verdienen gleich viel oder im Fall der Engineering-Sparte: sogar weniger (Kollektivvertragswechsel). Die Preissteigerung der Waren des täglichen Bedarfs nimmt uns vom Lohn noch extra was weg; und das spüren wir oft nur schleichend (Inflation).

Das sind Bedingungen, in denen es sehr schwer ist, gemeinsam mit den KollegInnen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzuwehren geschweige denn eine Verbesserung durchzusetzen. Aber vielleicht können wir aus den Fehlern anderer lernen und gerade daraus Stärke entwickeln. Da hilft der Artikel von Wildcat. Er argumentiert, dass wenn eine Fabrik stark ausgelastet ist (so wie bei uns Mini und G-Klasse), das Management sehr schnell Verbesserungen zugesteht, wenn die ArbeiterInnen gemeinsam den Mund aufmachen und protestieren.

Autoindustrie – Kämpfe & Klassenspaltung

[English version]

Im letzten Autoartikel äußerten wir die vage Hoffnung, dass die Abwehrkämpfe im Westen mit den offensiven im Osten zusammenkommen könnten. Obwohl es in den letzten eineinhalb Jahren weltweit vermehrt zu Aktionen und Streiks in und um die Auto- und Zulieferfabriken kam, ist das bisher nicht eingetreten. Gekämpft wird vor dem Hintergrund der Polarisierung der Autokonzerne in »Gewinner« und »Verlierer«, sowie betriebsinterner Spaltungen. Eine Ausnahme blilden die Streiks in der südafrikanischen Autoindustrie und bei Dacia in Rumänien. Auch die serbischen Fiat-ArbeiterInnen konnten in der neuen Fabrik in Kragujevac sehr rasch Lohnerhöhungen durchsetzen.

Gewinner und Verlierer

Die Krise spaltet die ArbeiterInnen in jene, die um den Erhalt ihrer Fabriken kämpfen, und andere, die gemessen an »Arbeiterverhältnissen« mit Geld überschüttet werden – deren Arbeit aber immer stärker intensiviert wird. Porsche verkürzt gar die Arbeitszeit um eine Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich. Die »Gewinner« stehen im Vergleich zu den »Verlierern« (nicht nur bei Opel, sondern auch »Schlecker«!) relativ gut da – aber im Vergleich zu ihren Chefs verlieren sie ebenso an Boden. Die VW-StammarbeiterInnen bekommen zwar einige tausend Euro Prämien, sehen sich aber gewaltigen Sparprogrammen gegenüber. Die Arbeit wird extrem verdichtet, die Angriffe erfolgen in immer kürzeren Abständen – und auch bei BMW und Daimler sind die »abgesicherten Festangestellten« damit konfrontiert, dass eben nichts mehr »sicher« oder »fest« ist. In der deutschen Autoindustrie arbeiten 350 000 Leih- und WerkvertragsarbeiterInnen – halb so viele wie direkt bei den Konzernen beschäftigt sind. [Weiter lesen]

Flugblatt: Alles wird sich ändern!

1000 Flugblätter wurden vor den Toren des Magna Steyr Werks in Graz von Unterstützer_innen verteilt. Die Reaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen waren wieder positiv. Das Flugblatt will vermitteln in einer Phase von:

1. Globaler Krise und globalen Kämpfen, einbrechenden Autoabsätzen in Europa und „Flexibilisierungsangriff“ (dazu in der aktuellen Wildcat oder gekürzt [hier].

2. Metaller-Lohnrunde in Österreich: Das Kapital will, dass die Jungen länger arbeiten ohne Lohnausgleich, die Alten kürzer um weniger Lohn. Außerdem die Aufspaltung der Verhandlungen in die einzelnen Fachverbände, d. h. keine gemeinsamen Verhandlungen. Die Gewerkschaft forderte 5 Prozent mehr Lohn, die Kapitalisten wollten 2,26
geben, was Reallohnverlust bedeuten würde (mittlerweile ist der erste Fachverband durch: +3,3 Prozent für die Maschinen- und Metallwaren-Arbeiter_innen, vorerst keine Flexibilisierung). Ein wenig nachzulesen ist hier, die Trotzkisten vom Funken berichten von der Betriebsrätekonferenz und deren weitere Pläne zur Vorgehensweise: [Link].

3. Umstrukturierung und Einsparungen überall im Land, bei der AUA, bei Österreichs größtem Telekomkonzern A1, Neckermann, im Gesundheits- und Sozialbereich … und natürlich bei Magna Steyr: Engineering und Industrial Services sollen ausgegliedert werden, erste Sozialpläne (höhere Abfindungen) für Angestellte gibt´s schon; direkt am Fließband wird krass am Material und Werkzeug gespart, hier ist teilweise nicht mal mehr ordentliches Arbeiten möglich … von den schleichend immer weniger werdenden Leuten und der Intensivierung mal abgesehen.

Arbeiter und Arbeiterinnen, Kollegen und Kolleginnen!

Alles wird sich ändern!

[Druckversion (pdf)]

Die Unternehmer wollen, dass wir immer weniger verdienen und immer mehr arbeiten! Bei der AUA, im Gesundheits- und Sozialbereich, bei Neckermann, bei A1, bei Magna Steyr … Wir Arbeiter und Arbeiterinnen erledigen zwar die ganze Arbeit, aber für die da oben sind wir nur störende Kosten; die überhaupt froh sein sollten, noch Arbeit zu haben! Es ist an der Zeit, ihnen zu zeigen, dass wir mehr sind als »Kosten«!

Nach fünf Jahren Krise arbeiten wir zu schlechteren Bedingungen und mehr als jemals zuvor. Die dauernde Drohung des Arbeitsplatzverlustes, die täglichen Meldungen über die Krise der Autoindustrie, die »schlechten Aussichten« (das sagen sie immer!) für Lohnerhöhungen in der Herbstlohnrunde, die Zerschlagung des Kollektivvertages, die »Einsparungen« – all das benutzen die Unternehmer, um unter uns Konkurrenz, Schleimerei und Ängste zu schüren. Und es stimmt: Unsere Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher! Niemand von der Regierung und niemand von den Betriebsräten und Gewerkschaften wird daran was ändern können. Alle erzählen uns aber, dass Einsparungen »notwendig« sind, wenn wir bestehen wollen. Das sagen sie nur deshalb, um uns noch besser ausbeuten zu können, weil ihr ganzes System nicht mehr funktioniert.

Auf der einen Seite bauen die Unternehmer immer mehr Stellen ab und schließen europaweit immer mehr Werke, aber wir sollen auf der anderen Seite immer mehr Autos in noch kürzerer Zeit und mit noch weniger Kolleg_innen produzieren, die sie den Reichen auf der Welt verkaufen. Nur noch 10 Prozent der verkauften Autos gehen an »Arbeiter_innen«, der Rest an Staaten, Unternehmer, … Doch der Boom in China kommt an ein Ende. Daimler rechnet mit Gewinnrückgang, streicht Schichten und will »einsparen« (auch bei der G-Klasse!). Peugeot entlässt tausende von Leuten und schließt Fabriken. BMW-Mini drückt die Löhne der Arbeiter_innen in ihrem Hauptwerk in Oxford und lässt unsere Fabrik um den nächsten Mini-Auftrag mit der niederländischen NedCar-Fabrik um die schlechtesten Bedingungen konkurrieren. Da sie das Werk in Holland schließen wollten, haben die Arbeiter_innen dort mit einer prekären Situation zu kämpfen – und sind deshalb bereit, für noch weniger Geld zu arbeiten. Eine Spirale nach unten für alle Arbeiter und Arbeiterinnen!

Unser allergrößtes Problem ist, dass wir noch immer glauben, dass wir es schaffen können, wenn wir uns »brav« verhalten, uns »bemühen« und den Mund halten. Aber wir wissen alle, dass wir uns damit selber anlügen und verdrängen, dass sie uns frontal angreifen, frontal spalten, frontal fertig machen und vor allem ungleich behandeln. Warum gibt es Kolleg_innen, die überhaupt nie abgelöst werden und welche, die jederzeit Pause machen können? Und warum gibt es Leute, die noch immer genau dort hin wollen und an einen besseren Arbeitsplatz glauben? Das sind Illusionen!

Kollegen und Kolleginnen! Die Unternehmer und ihr Staat nehmen uns immer mehr weg – Zulagen, Zuschläge, Lohn, freie Zeit – alles soll ihrem Betrieb geopfert werden; und sie spielen uns gegeneinander aus. Aber die heraufziehende Krise wird diesmal gewaltig werden! Sie werden, wenn es sein muss, über Leichen gehen. Das zeigt Griechenland, wo sie die Arbeiter_innen krepieren lassen. Und sie werden versuchen, das mit unzähligen Lügen glatt zu bügeln. Wir müssen verhindern, dass ihr Plan durchgeht – keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit! Das ganze Geld, das sie für Rettung und Subventionen der Unternehmer und ihrer Staaten haben, müssen wir bekommen. Ob Lohnerhöhungen oder »Rettungspakete für Gekündigte« – die Krise muss von den Unternehmern und ihrem Staat bezahlt werden! Wie wärs erstmal mit 500,- Euro netto mehr für alle?

Ein harmloser Streik wie er letztes Jahr von der Gewerkschaft inszeniert wurde, wird uns wieder in die Niederlage führen. Ein Streik muss den Unternehmern weh tun! Er muss erstens so lange geführt werden, bis sie uns jede einzelne Streikstunde bezahlen und zweitens bis alle Forderungen erfüllt sind. Welche Forderungen das sind, müssen wir gemeinsam in einer Versammlung beschließen! Das heißt, wir brauchen keine Versammlung, in denen der Betriebsrat Kampfreden hält, die sich als heiße Luft entpuppen, sondern Versammlungen, die wir selber organisieren und in denen wir selber reden und unsere Meinung sagen können!

Entweder wir ändern das System und besiegen die Unternehmer oder sie treiben uns in die Armut und in die verschärfte Ausbeutung. Griechenland ist nur der Anfang.

Kapitalismus ist gescheitert!
Er bringt Reichtum für wenige – Ausbeutung, Armut und Krieg für viele.

Artikel von Wildcat zur Krise der Autogesellschaft

Der Absatz in Europa sinkt massiv. Die Wachstumsraten in China gehen zurück. Die Krise auch der deutschen »Oberklasse-Hersteller« wird immer deutlicher. VW hält die Passat-Produktion an, Audi entlässt LeiharbeiterInnen, Daimler streicht Schichten, und erste Insolvenzmeldungen machen die Runde (ITC in Siegen).

Derweil zeichnet sich eine weltweite Kampfwelle ab, in der auch AutoarbeiterInnen mitmischen, China, Indien, Südafrika… selbst in Russland gab es im Frühjahr erste Arbeiterunruhen in Zulieferbetrieben von Faurecia und Benteler (VW-Zulieferer). Auch hier bei uns gibt es erste Anfänge von Widerstand. Beim von Schließung betroffenen Iveco-Werk in Weisweil bei Freiburg haben ArbeiterInnen die Tore blockiert und verhindert, dass Maschinen abtransportiert werden.

Was, wenn wir wieder lernen, unsere Ausbeuter zu hassen?

Auto slaves: What if they learn to hate?

Eine europaweite und branchenübergreifende Entlassungswelle beschleunigt sich gerade, die Arbeitslosenzahlen in Europa sind auf Rekordhöhen. Massenentlassungen gibt es aber auch in der BRD: Siemens, RWE, Schlecker, Neckermann, Deutsche Bank, Werften… Auch die Autoindustrie rauscht erneut in die Krise, vorneweg PSA, FIAT und Opel. Seit 2007 wurden bereits 800.000 Jobs in der europäischen Autoindustrie abgebaut, trotzdem glaubten viele festangestellte Autoarbeiter in der BRD bis vor kurzem, dass sie vom erneuten Kriseneinbruch nicht betroffen wären. Bochum war 2009 schließlich nur kurz in Gefahr – bis der Staat mit Abwrackprämien, Konjunkturprogrammen und Sozialplänen einsprang. Während die 25 000 Schlecker-Arbeiterinnen ohne weiteres entlassen wurden, war die drohende Schließung einer Autofabrik eine nationale Angelegenheit. Doch diese Verhältnisse kommen an ein Ende. [weiter lesen]

Flugblatt aus Frankreich gegen die Pläne von PSA Peugeot Citroën

Aktuell beschleunigt sich die Krisendynamik, Massenentlassungen überall in Europa sind im Gang. Was setzen die Arbeiter_innen dem entgegen? Genossen_innen von Mouvment Communiste verteilten Mitte Juli dieses Flugblatt vor der historischen Citroën-Fabrik in Aulnay/Paris, die geschlossen werden soll. (PSA ist ein wichtiger Geschäftspartner von Magna Steyr!)

Um dem Angriff von PSA was entgegenzusetzen muss man zuerst die Fabriken blockieren, die nicht von ihren [Schließungs-]Plänen betroffen sind

Arbeiter, Kollegen!

Seit 2010 wartet PSA den Angriff ab – zuvor mussten sie noch den Wahlzirkus und den Sommerurlaub hinter sich bringen. Aulnay wird dicht gemacht, Rennes auf ein Viertel reduziert, Madrid steht auf dem Spiel und Sevelnord dürfte überleben. Der Plan der Direktion ist seit zwei Jahren bekannt, mit dem Verschwinden der Ausrüstung über Nacht in Aulnay wird er beständig umgesetzt.

Weder das Geschrei Arnaud Montebourgs [sozialistischer Industrieminister] noch die Drohungen Michel Sapins [Sozialist, Minister für Arbeit] werden den Plan aufhalten. Ihr Regierungschef Jean-Marc Ayrault [Sozialist, Premierminister] hat schon nach Verhandlungen gefragt. »Richtige« Verhandlungen, die die Gewerkschaften unterstützen. Philippe Varin [PSA-Chef] reicht ihnen die Hand und lügt vor, dass niemand sich selber überlassen wird. Trotzdem, der Plan des Abbaus von 8.000 bis 10.000 direkten Stellen und 30.000 in der Umgebung (Zulieferer und Dienstleister) wurde noch nicht zurückgezogen oder geändert … Das sind Versprechen, die nichts wert sind.

Die Krokodilstränen des Direktors von Aulnay, Laurent Vergely, oder die rächenden Wörter des Bürgermeisters der Stadt, des Sozialisten Gérard Ségura, der seine »juristische Schlacht« lanciert, wird keinen einzigen Effekt auf PSA haben.

Die betroffenen Arbeiter und Angestellten können sie und ihre Aktionen kaum erwarten.

Es taugt überhaupt nichts, für die Rettung an François Hollande zu appellieren, genau so wenig wie es der Sache dient, die Präsidentschaftskandidaten um ihre Aufmerksamkeit/ihr Engagement anzuflehen.

Arbeiter, Kollegen, nur der Kampf macht sich bezahlt!

Der Einsatz in Aulnay für den Streik ist positiv, aber das reicht nicht. Der Unternehmer unterstützt die Seite, die abbauen oder schließen will. Sich selber zermürben in einem Kampf, der auf die betroffenen Fabriken beschränkt ist, wird die Kräfte, die wir brauchen, nicht zusammenziehen können. Der PSA-Plan weist vor allem die Stärkung von Poissy auf. Das ist die Fabrik, deren normales Funktionieren wir also unterbrechen müssen.

Wie? Mit massiven und wiederholten Arbeitsniederlegungen der Arbeiter in den Fabriken, die nicht auf ihrem Plan stehen. Und delegiert den Kampf nicht an die »Professionellen« von der Gewerkschaft. Das Schicksal der Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen, hängt von jedem einzelnen von euch ab. Stellt nicht die Frage nach dem »Respekt« vor der Arbeit und der Produktion, das ist ihre Arbeit. Die Arbeit mag heute geschützt sein, aber ihre Bedingungen werden schlechter. Die Disziplin und die Leistung werden ansteigen. Dann, morgen, wenn PSA den »schwierigen Moment« überwunden hat, wird nichts mehr zurückgehalten, auch wenn das weitere und andere »Rationalisierungsmaßnahmen« in ihren Fabriken bedeutet.

Es ist nötig, sich ebenfalls nicht auf die kleinen Geschenke der Regierung einzulassen. Ihre offiziellen Aktionen müssen systematisch gestört werden.

Die Pläne, die »sozial« genannt werden, werden häufiger (56.000 Entlassungen in allen Sektoren im nächsten Monat stehen an). Die Arbeiter von Aulnay und Rennes können und müssen zu einer großen Front der entlassenen Arbeiter werden, sie müssen eine große, offensive Demonstration für die Vereinigung ihrer zunehmend verstreuten Realitäten werden und eine permanente Koordination bilden. In diesem Feld müssen wir versuchen, mit anderen Arbeitern in anderen Ländern, die sich in der gleichen Situation befinden, zusammenzukommen.

Was die Ziele anbelangt, sind die zentralen, dass wir die Löhne weiter erhalten!

Die Regierung ist bereit, die französische Autoindustrie direkt zu finanzieren, aber nicht die Arbeiter, die rausgeworfen werden. Das ist das Gegenteil unseres Vorschlags: Die Löhne müssen von den Unternehmern und vom Staat garantiert werden, egal was mit ihren Fabriken geschieht. Und das gleiche mit den Arbeitern, die direkt oder indirekt von der Umstrukturierung betroffen sind. Das Ziel ist ehrgeizig und politisch, aber das einzige, was der Sache gerecht wird.

Am Dienstag, dem 3. Juli, brach ein spontaner Streik in der Lackiererei aus, wo 30 Arbeiter schuften, darunter 20 Leiharbeiter, der die Produktion für fünf Tage unterbrach. Die Lackierer von Poissy, aufgesucht von der Direktion, haben sich geweigert, die Streikbrecher zu spielen. Das Resultat waren ungefähr zwanzig Millionen Mängel für die Firma – und die Zeitarbeitsverträge, die im Oktober 2012 beendet werden sollten, wurden auf Jänner 2013 erweitert. Es reicht ein sicherlich begrenzter, aber entschlossener Kampf einer kleinen Gruppe von Arbeitern, die fähig sind, die Produktion zu unterbrechen, um einen wichtigen Sieg zu erringen.

Arbeiter, Kollegen, die Krise muss von den Unternehmern und ihrem Staat bezahlt werden!

Mouvement Communiste/Kolektivně proti kapitálu, am 17. Juli 2012

Flugblatt: 8 Stunden machen krank – 9 erst recht!

Ein drittes Flugblatt gegen das neue Schichtmodell wurde in der Halle 8 (Lackiererei) und von Unterstützer_innen vor den Toren verteilt. Der Werkschutz war schnell aufgescheucht und vertrieb die Unterstützer_innen, trotzdem fanden einige Zettel den Weg ins Werk. Sie drohten mit Polizei und bestätigten nochmal, dass sich das Management gerade in Angst und Schrecken versetzt fühlt. Der Verfassungsschutz sei eingeschalten.

8 Stunden machen krank – 9 erst recht!

[Druckversion (pdf)]

Wieso wird nun doch eine Prämie ausbezahlt, obwohl sie das als Bestrafung für den Streik im Oktober nicht wollten? Kriegen »die da oben« etwa Angst … ?

Was bedeutet das neue Schichtmodell für uns Arbeiter_innen?
Wir werden durcheinander gewürfelt, versetzt, Kollegenkreise werden zerrissen. Die Arbeitswoche der Kollegin ist anders als meine: Wenn sie am Dienstag frei hat, hab ich am Donnerstag frei.
Wir sehen unsere Kinder weniger: Ich hab am Freitag frei – mein Kind ist in der Schule; ich muss Samstag zur Arbeit – dann ist mein Kind zu Hause.
Unsere Freizeit wird zur Teil-Freizeit. Die angeordnete Urlaubssperre ist die größte Frechheit!
Auch wenn wir über den Berechnungszeitraum »gleich lang« arbeiten, der einzelne Arbeitstag ist länger und wir können den Rest noch weniger sinnvoll nutzen.

Warum führen sie so ein Schichtmodell überhaupt ein?
Die letzte Verkürzung der täglichen Arbeitszeit ist 94 Jahre her. Seither hat der Kapitalismus die Arbeit stetig ausgeweitet (heute wird mehr als jemals zuvor gearbeitet) und produktiver gemacht (rund 7 Mrd. Menschen stellen Nahrungsmittel für 12 Mrd. her). Wir können mit immer weniger Arbeit immer mehr produzieren – und müssen trotzdem länger arbeiten. Das schaffen die Kapitalisten nur, weil sie uns immer wieder neu zusammensetzen und damit immer wieder spalten (Festangestellte/Leiharbeiter/Befristete, Qualifizierte/Unqualifizierte, Frauen/Männer, Inländer/Ausländer, verschiedene Schichten, neuerdings Schichten in den Schichten, zB. A.1, B.2, A.3, B.4, usw.).
Aber der nächste Absatzeinbruch kommt! Peugeot, Fiat, Renault, Ford, Opel, … verkaufen ihre Autos vor allem in den Krisenländern in Südeuropa. Der Absatz ist hier über 40 Prozent zurückgegangen. Opel wird Werke schließen, Ford meldet Kurzarbeit an … In Europa ist jede vierte Autofabrik überflüssig. Alle hoffen, dass es sie nicht treffen wird – und sind dafür bereit, weiter auf Löhne zu verzichten. Das bringt nichts, die Zeiten werden nicht besser.
Die dauernde Drohung von Verlagerung sollte uns auch keine Angst machen, mittlerweile wissen wir: Bisher bekommen sie die G-Klasse in Ungarn gar nicht zusammengebaut und die Löhne steigen auch in Polen. Wenn sie das nächste Mal sagen, dass wir zu teuer sind und sie bei uns einsparen müssen, dann sollten wir ihnen sagen: Na dann geht doch endlich! Besser keine Arbeit als eine, von der man nicht nur dumm und krank wird, sondern auch kaum über die Runden kommt!

Was können wir in der Nachtschicht tun?
Die Schleimerei wird uns nicht retten! Das gegenseitige Reinlassen und Verpfeifen bringt nur den Chefs etwas. Wen sie rauswerfen wollen, werden sie rauswerfen – »Nette«, »Fleißige«, »Motivierte«, »Blonde«, »Braune« … Wer nicht gebraucht wird, wird nicht gebraucht.
Was uns rettet, ist Zusammenhalt! Gemeinsam weniger arbeiten, abgesprochen in den Krankenstand gehen, miteinander reden, den Streik vorbereiten …

Was können die anderen Schichten tun?
Keine halben Sachen! Wenn jemand anfängt zu streiken, dann müssen alle solidarisch sein und die Lackiererei lahm legen. Der ganze scheinbar so perfekte Mechanismus hat einen Schwachpunkt: UNS!

Keine Kündigungen!
Keine Urlaubssperre!
Beibehaltung der 8-Stunden-Schicht!
Wiedereinführung der 8-Stunden-Schicht in Halle 82!