Würden Wahlen was verändern, dann wären sie verboten! Die KPÖ in Graz macht eine alte autonome Weisheit vergessen…

Ein Genosse hat sich geärgert, dass ein anderer Genosse einen unkritischen Artikel über die KPÖ Graz geschrieben hat. Die folgende Polemik wird in der April/Mai 2017 Ausgabe des Grazer Autonomen Organs Yegussa veröffentlicht. Die Diskussion ist eröffnet!

Kommunismus und Partei gingen und gehen nie zusammen. Ein Artikel – veröffentlicht auf dem
Mosaik-Blog – zum Wahlerfolg der KPÖ [1] versucht das trotzdem: »Graz bleibt ziemlich
kommunistisch… Der Erfolg der KPÖ ist … das Ergebnis der jahrelangen, kontinuierlichen Arbeit
vor Ort, auf der Hundewiese und im Gemeindebau.« Graz sei ganz besonders, weil die KPÖ 20
Prozent bei Wahlen erreicht. Das eigentlich Besondere wird aber nicht erklärt: Warum ist die SPÖ
in Graz so schwach? Und was wollen wir unter Kommunismus verstehen?

Der Niedergang der SPÖ in Graz …

… war schon mal in den 70ern Thema. Nachdem die SPÖ ab 1945 für 28 Jahre den Bürgermeister
in Graz stellte, wurde ihr die »Eggenberger Trasse« – die Phyrnautobahn sollte laut Plan von SPÖ
und ÖVP mitten durch den Bezirk Eggenberg gehen – zum Verhängnis. Neben FPÖ und KPÖ
protestierten die StadtbewohnerInnen und sammelten Unterschriften für ein Volksbegehren. Der
damalige Bürgermeister Gustav Scherbaum wollte das Thema nicht vor den anstehenden
Gemeinderatswahlen 1973 behandeln und unterzog die Unterschriften einer genauen Prüfung. Die
ÖVP vollzog einen Kurswechsel und setzte sich für eine Verlegung der Strecke ein. Bei der Wahl
am 25. Februar 1973 verlor die SPÖ 16,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit.

Danach folgten in Graz zehn »blaue« Jahre. Mit Hilfe der Stimmen der ÖVP wurde Alexander Götz
– steirischer Landesparteiobmann, Grazer Vizebürgermeister, Trassen-Gegner – zum neuen
Stadtoberhaupt. Bei den Gemeinderatswahlen 1983 traten zum ersten Mal die Grünen – damals
Alternative Liste Graz (ALG) – an, die FPÖ verlor Stimmen und es folgte eine Halbzeitlösung:
Bürgermeister Franz Hasiba (ÖVP) und Vize Alfred Stingl (SPÖ). Letzterer wurde 1985
Bürgermeister und blieb dann bis 2003 im Amt – was bedeutete, dass er die folgenden 20 Jahre
Privatisierungen und (Groß-)Betriebszerschlagungen mitverwaltete. Am bekanntesten der
dramatische Abwehrkampf der Puch-ArbeiterInnen gegen den Verkauf der Zweirad-Sparte, der sich
die 80er Jahre lang zog, mit mehreren Höhepunkten, z. B. eine 1000 ArbeiterInnen starke Demo
übers Werksgelände 1986 und eine große ArbeiterInnen-Demo 1987 durch die Herrengasse. Welche
Fraktion dominierte den Arbeiterbetriebsrat, der ständig auf Verhandlungen setzte, abwartete, was
die Gegenseite sagte, teilweise nicht mal zu Protestveranstaltungen erschien? Die SP-Fraktion um
Paul Hammerl.
Die 90er waren geprägt durch die weitere Zerschlagung von Steyr-Daimler-Puch, 1998 wurde die
PKW-Produktion an Stronachs Magna verkauft. Letztere schluckte 2002 auch den
Automobilhersteller Eurostar aus Graz-Liebenau.

Der Innenstadt-Einzelhandel kommt an die Macht

Im Ergebnis waren IndustriearbeiterInnen nicht mehr wichtig, die 00er Jahre gehörten der Finanz- und
Immobilienbranche, den Dienstleistungen, dem Handel, den Konsumtempeln… so wurde der
Chef einer Interessenvertretung der Grazer Einzelhändler zum neuen Bürgermeister: der ÖVPler
Siegfried Nagl, jahrelang Kämpfer gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, aber
erfolgreicher Business-Bürgermeister – in seine Zeit fällt die Ausrichtung der Stadt auf
Konsum(kultur) und »Gentrifizierung«, was bedeutete, dass die StadtbewohnerInnen kontinuierlich
mehr Geld für Wohnen/Leben auszugeben hatten.

Kommunistische [sic(k of it all)!] Partei – built to last

Jetzt schlug die Stunde der KPÖ Graz, eine Art 1920er SPÖ light (eines der Fundamente der starken
Wiener Sozialdemokratie in den Jahren des »roten Wien« war die Wohnungspolitik; ein anderes die
Verankerung in der Wiener Industrie, was auf die heutige KPÖ Graz nicht zutrifft). Um die 00er
Jahre, in denen die Korruption der herrschenden Klasse in Österreich absolut brutale Ausmaße
annahm, konnte sogar ein Politiker einer Partei, die »kommunistisch« im Namen trägt, bei Wahlen
punkten – es reichte einfach, wenn man nicht lügt, Geld hergibt und das öffentlich macht. Ernest
Kaltenegger war obendrein Wohnbaustadtrat – also verantwortlich fürs Wohnen in einer Zeit, in der
es spürbar teurer wurde. Die Erfolgsformel der KPÖ Graz wurde eingeführt: Spenden aus der
eigenen Tasche an Bedürftige, flankiert von viel besserer Vertretung von MieterInneninteressen als
andere Parteien – moralisch sehr korrekt und materiell hilft das ganz bestimmt ein paar Menschen
(mehr als dieser Text hier, das scheint klar, oder?). Aber die KPÖ ist deswegen nicht
kommunistisch. Ab 1998 wurde die KPÖ in der Steiermark Fixpunkt(er) bei Wahlen (Landtag und
Gemeinderat) – und Elke Kahr führt seit 2005 Kalteneggers Projekt erfolgreich weiter.

Nach dem Erfolg …

… bei den Gemeinderatswahlen 2012 wurde über das Geheimnis der KPÖ schon wieder spekuliert
[2]. Auch diesmal gibt es einen Erklärungsversuch: Die Partei konnte ihren zweiten Platz
verteidigen, weil sie wandlungs- und lernfähig wäre; Elke Kahr hätte ein »beinahe zapatistisches
Politikverständnis« und die FPÖ direkt konfrontiert (so im eingangs erwähnten Artikel »Graz bleibt
ziemlich kommunistisch« vom Februar 2017). Betrachten wir die Punkte näher.

Die KPÖ ist Teil des Systems

Im Artikel wird den Gewerkschaften und anderen Parteien vorgeworfen, »von Fortschrittsdenken
und dem Versprechen auf Arbeitsplätze erfüllt, das Projekt [Murkraftwerk] [zu] unterstützen«. Die
KPÖ hätte sich – nicht aus »ökologischer Überzeugung oder aus wahltaktischem Opportunismus« –
gegen den Bau ausgesprochen, sondern weil es »ökonomisch unsinnig« ist – ja, das gilt für so
ziemlich alles heutzutage, selbst wenn man die »Kapital-Logik« als Maßstab nimmt (solche
Projekte entpuppen sich nach einer Zeit als ineffizient – siehe Kraftwerk Mellach). Aber warum
sollten die Leute glauben, dass eine Partei ein Kapital-Projekt verhindern kann? Parteien sind Teil
des herrschenden Systems und unterliegen der kapitalistischen Logik. Die Sozialpartnerschaft
verhindert den kollektiven Widerstand der ArbeiterInnen, die FPÖ spaltet die Klasse durch Hetze
gegen AusländerInnen und die KPÖ verhindert Klassenkampf durch die Individualisierung der
Probleme und die Verwaltung des sozialen Elends.

Versteht mich nicht falsch: Mir geht es nicht darum, einen Teil der Praxis der KPÖ, nämlich
notleidenden Menschen zu helfen, zu verurteilen, aber die Darstellung, dass die KPÖ »gemeinsam
mit Betroffenen und Aktiven Politik macht«, ist falsch.
Elke Kahr sagt deutlich, worum es ihr bei der Ablehnung des Baus des Kraftwerks geht: »um nicht
weniger als 84 Millionen Euro. Dieses Geld brauchen wir für Soziales, leistbare Wohnungen,
öffentlichen Verkehr, gute Daseinsvorsorge und gute Arbeitsbedingungen bei den städtischen
Betrieben. […] Die Grazerinnen und Grazer sind es, die künftig sowohl die finanziellen als auch die
ökologischen Folgen des Kraftwerksbaus tragen müssen«. Das ist Politik von oben, typische
Politiker-Politik – Verwaltung des Kapitalismus, und eben nicht Kampf dagegen!

Subcommantante K

Bei aller Kritik an den Zapatisten und an der Antiglobalisierungsbewegung – es waren große
kollektive Bewegungen, Leute haben sich neu politisiert, diese Mobilisierungen haben sich auf
globale Verhältnisse bezogen. Elke Kahr ein »beinahe zapatistisches Politikverständnis«
anzudichten, interpretiert ihr lokal und institutionell beschränktes Handeln unzulässig um.

Ursprünglich stand die Parole »fragend schreiten wir voran« für Autonomie, Ablehnung
repräsentativer Demokratie, gegen den Staat – und vor allem für kollektiven Kampf! Erst später
wurde sie von anderen linken Gruppen übernommen und an ihre politischen Sichtweisen angepasst
(heute herrscht eine Art Schizophrenie in der linken Szene: vor radikalen Linken tun wir radikal und
autonom, vor Partei-Affinen und Gewerkschaftern geben wir uns moderat und an einer
Zusammenarbeit interessiert).
Die Frage, die sich stellt, ist diese: In welcher Art und Weise haben VertreterInnen der KPÖ
repräsentative Politik oder den Staat als Herrschaftsapparat kritisiert? Erst kürzlich hatte der KPÖ-
Abgeordnete Werner Murgg bei der Debatte um das Vollverschleierungsverbot (die Partei stimmte
zu) ein klares Statement abgegeben: »Die Bevölkerung wartet zu Recht auf Signale aus der
politischen Klasse.« Eben, die KPÖ ist Teil der politischen Klasse, Teil des Staats.

Stolz auf die Entpolitisierung?

Was eine direkte Konfrontation mit der rassistischen Propaganda der FPÖ betrifft: Die KPÖ sieht
sich selbst als »die einzige sozialpolitisch glaubwürdige Partei«. Aus diesem Selbstverständnis
ergäben sich die gewählten Wahlkampfslogans. Eine Konfrontation mit der FPÖ wolle man nur auf
sachlicher Ebene. Elke Kahr betont: »Wir haben in Graz die Wohnungsvergabe entpolitisiert. Eine
strenge Richtlinie sorgt für Objektivität. In 18 Jahren gab es bei der Vergabe keinen Einspruch –
auch nicht von der FPÖ.« Da muss auch der außerparlamentarische Freund der KPÖ in besagtem
Mosaik-Blog-Artikel zugeben: »Eine dezidiert antirassistische Praxis ist aber nach wie vor schwer
auszumachen und spielte im Wahlkampf trotz allem eine nur untergeordnete Rolle.«

Da ist er wieder, der Staatskommunismus

Auf den Erfolg einer »kommunistischen« Partei zu setzen und »von den Grazer KommunistInnen
lernen« zu wollen, heißt nichts anderes als sich auf den Staat einzulassen.
So eine Kommunismus-Vorstellung wirft jedenfalls nicht alle Verhältnisse um, in denen der Mensch
ein erniedrigtes Wesen ist. Solange es eine Kommunistische Partei gibt, wird es keinen
Kommunismus geben.

Angry Wolf, Graz, 13.03.2017

[1] http://mosaik-blog.at/graz-kpoe-kahr-nagl-murkraftwerk-wahlen
[2] http://www.counterpunch.org/2013/08/16/the-curious-success-of-the-communist-party-in-graz-austria

»Ich hab gelernt, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll.«

Mittlerweile sind die Präsidentschaftswahlen vorbei, Van der Bellen hat mit sechs Prozentpunkten mehr als Norbert Hofer sehr viel deutlicher als im Mai gewonnen. Schwierig zu sagen ist, ob dies nun nach den vielen Rechtswahlen (Brexit, Trump) eine Trendwende einläutet – es wird eher so sein, dass die rechten Entwicklungen noch lange nicht vorbei sind. Hätten nur Männer gewählt, wäre Norbert Hofer sehr deutlich Präsident; hätten nur Frauen gewählt, wäre Van der Bellen überdeutlich Präsident (die Frauen sind es auch, die das rechtsextreme Regime in Polen herausfordern). Je weiter man in Österreich in den Osten geht, desto rechter wählen die Leute – eine Erklärung könnte sein, dass die Arbeitsmärkte der westlichen Bundesländer die EU-Osterweiterung weniger spüren und die Flüchtlinge sich eher in Ostösterreich konzentrieren. Noch deutlicher ist die Stadt-Land Spaltung – in den ländlichen Gebieten wird klar rechts gewählt (zur Erinnerung: der Bürgerkrieg in Österreich 1934 hatte genau diese Grundlage: das christlich-soziale, klerikalfaschistische Land in Form der Heimwehr gegen die »rote« Stadt Wien, wo die Arbeiterbewegung ihre Basis hatte und sich der Schutzbund organisierte).

Der folgende Text jedenfalls entstand aus einer Diskussion im Grazer Infoladen Schwarzes Radieschen über einen Artikel aus der Wildcat 100: Rechte Arbeiter in Österreich, online zu finden hier: http://wildcat-www.de/wildcat/100/w100_oestereich.html. Beide wurden nach der Mai- und vor der Dezember-Wahl geschrieben, der untere erscheint Anfang Dezember im Autonomenblättchen Yegussa mit dem Schwerpunkt »Antifaschismus« (Update/Info 20.12.2016: Die Yegussa-Redaktion hat von uns den falschen Text abgedruckt, der folgende war eigentlich für den Druck vorgesehen). Irgendwie unglücklich ist, dass es mittlerweile viele Stimmen aus der linksliberalen, bürgerlichen Presse gibt, die sagen, dass man mit den AfD-, Trump- und FPÖ-Wählern reden und ihnen nicht mit der PC-Keule kommen soll… in dieser Hinsicht müssen wir wohl etwas überdenken!

»Ich hab gelernt, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll.«

Gegen die FPÖ und ihre Straßenschläger ist antifaschistische (Hand-)Kante nötig, ihnen müssen wir entschieden entgegen treten.

Davon klar unterscheiden müssen wir die große Mehrheit der FPÖ-Wähler_innen: Nur weil jemand sagt, dass er_sie es problematisch findet, dass viele Flüchtlinge kommen, jemand FPÖ wählt, weil er_sie den Herrschenden eins auswischen will oder den Zuwanderungszahlen der SPÖVP nicht traut, die über Migration die österreichischen Arbeitsbedingungen »wettbewerbsfähiger« machen wollen (also mehr arbeiten, weniger verdienen), macht ihn_sie noch lange nicht zum Fascho – hier stößt Antifaschismus an Grenzen. Er erklärt uns nicht, warum die FPÖ trotz all ihrer Widersprüche, Verlogenheit, Korruption, Misogynie, ihrer Naziführung, usw. für so viele Ausgebeutete attraktiv erscheint.

Kritik der Kritischen (Nase-)Weis(s)heit

In der Linken ist es zum Tabu geworden, über weiße Arbeiter-Männer als Ausgebeutete zu reden. Der Wähleranteil der FPÖ nach ihrer Koalition mit der ÖVP von 2000-2004/5/6 hätte sich bei ihrer Faschobasis von etwa 10 Prozent eingependelt, wenn nicht SPÖ und ÖVP mindestens gleich tief im Bankenmafia-Kapitalismus drin steckten und in den letzten Jahrzehnten alles dafür getan hätten, unsere Arbeitskraft noch besser auszubeuten. Ein wichtiger Punkt dabei ist die EU-Osterweiterung – es sind seit 2004, 2007, 2011, 2014 mehr Arbeitsmigrant_innen gekommen, als SPÖ, ÖVP und etablierte Prognose-Institutionen vorhergesagt haben. Das wäre von einem klassenkämpferischen Standpunkt aus nicht das schlechteste, weil es historisch oft so war, dass neue Migrant_innen frischen Wind bringen, aber das österreichische Sozialsystem, die Ausländergesetze und die Sozialpartnerschaft sabotieren ein Zusammenkommen von ausländischen und österreichischen Kolleg_innen auf Augenhöhe. Diese Sabotage betrieb die SPÖ schon in den 70ern, wo sie aufgrund hoher Gewinne der staatlichen Betriebe attraktive Löhne, kontinuierlich steigenden Lebensstandard und vor allem bessere Posten für den österreichisch-weiß-männlichen Teil der damals auch schon aus Jugoslawen und Türken bestehenden Arbeiterklasse garantieren konnte. Mit der Krise des Austrokeynesianismus in den 80ern kam nicht nur die FPÖ zum ersten Mal an die Regierung – auch die österreichischen Arbeiter wurden in diesem Jahrzehnt brutal abgeräumt, wie das Beispiel der steirischen Bergarbeiter 1988 zeigt, das zugleich stellvertretend für so viele Abwehrschlachten steht. Die Arbeiter gaben nach verlorenem wilden Streik ihre SPÖ-Parteimitgliedsbücher zurück mit der Erklärung, dass in der Partei offensichtlich kein Platz mehr für sie sei.

Die Arbeiter sind heute nicht rechter als damals, aber die FPÖ verkörpert aktuell das, was die SPÖ in den 70ern war: die Hoffnung der Österreicher auf den Aufstieg bzw. Nicht-Abstieg, soziale Garantien und bessere Posten kraft ihrer Staatsbürgerschaft. Der große Unterschied ist, dass die FPÖ keine hohen Unternehmergewinne (der damals Verstaatlichten) als hohe Löhne für die Österreicher verteilen kann. Deshalb gibt es auch keine Grundlage mehr für den Sozialstaat. Historisch dient er der Verhinderung der Revolution – wir weinen ihm hier keine Träne nach. Gefährlich ist jedenfalls, dass die sehr gebildeten Nazis der FPÖ die Überforderung der »kleinen Leute« mit der globalen Situation auszunutzen wissen.

Die Rechten nehmen die Ängste und Probleme vor allem dieser Arbeiter ernst bzw. tun zumindest so – was die sozialdemokratischen und andere Linke schon lange nicht mehr tun. Im Unterschied zur SPÖ, ÖVP und anderen Parteien hat/formuliert die FPÖ eine Kritik an der ständigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch »Globalisierung« und Unterbieten von Löhnen durch Zuwanderung, doch sie lenken sie rassistisch und sozial-chauvinistisch um. Deshalb sieht es so aus, dass »Volksgemeinschaft« gerade wichtiger ist als »Klasseninteresse«.

Die Rechten und die FPÖ werden wir mit Antifaschismus allein nicht stoppen, auch nicht mit den vielen anderen Antis und mit der Parole »mehr Bildung!«. Die Arbeiter, die die FPÖ wählen, mögen mal einen rassistischen Spruch bringen, über den wir nicht hinwegsehen dürfen. Aber sie sind nicht ungebildet, haben eine Lehrabschlussprüfung, bedienen mitunter komplizierte Maschinen, haben große Verantwortung und sie haben sich ihr Leben so eingerichtet, dass sie ziemlich gut leben können – diese Arbeiter sind alles andere als »dumme Schafe« (auch wenn sie überwiegend aus ländlichen Gebieten rund um die Städte kommen). Wer mit diesen Leuten über Flüchtlinge redet und ihnen sagt, dass die Lösung »Abschaffung der Grenzen« oder »Antirassismus« heißt, wird als das demaskiert, was er_sie ist: ein besserwisserisches, moralinsaures Großmaul, der_die so tut, als ob er für ein riesiges, komplexes, globales Problem eine einfache Lösung hat. Weltfremd wie Politiker-Politik. Das erklärt übrigens auch, warum die ProletInnen political correctness mittlerweile mit der Herrschaft assoziieren – jemanden anzuklagen wegen seiner individuellen Verfehlungen ist man von den Herrschenden gewohnt. Damit ist nichts zu holen.

Die letzte Supermacht organisieren!

Dagegen ist es sehr realistisch von der »Abschaffung der Klassengesellschaft durch die Weltarbeiterklasse« zu reden – im Gegensatz zur USA ist sie die letzte Supermacht, die einen Krieg gewinnen und eine neue Ordnung herstellen kann. Klasse ist auch ein Konzept, das möglichst viele Leute einschließt und deshalb ein angemessenes Gegengift in einer Gesellschaft ist, die immer mehr Leute ausschließt, hervorhebt, hierarchisiert, individualisiert oder isoliert. Wenn wir von Klasse reden, reden wir in radikaler Abgrenzung zu den Rechten von den Ursachen der Kriege, der Flüchtlingsströme, der Armut, der immer höheren Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Arbeitshetze, usw.

Am 12. November 2016 haben wir im Infoladen Schwarzes Radieschen diskutiert, was wir tun können, damit weder Norbert Hofer noch Van der Bellen Präsident werden. Was können wir tun, damit auch Christian Kern als das demaskiert wird, was er ist: ein sehr gebildeter, antifaschistischer, gegenüber Minderheiten toleranter Handlager des globalen Kapitalismus? Was können wir tun, damit nicht nur die etablierten Herrschenden wie Hillary Clinton, François Hollande, die Tories, die Labours in GB, CDU/SPD und SPÖVP niedergehen, sondern auch die nicht-etablierten Herrschenden wie Donald Trump, UKIP, Front National, AfD und FPÖ? Die Leute haben unglücklicherweise gerade Lust daran entwickelt, den nicht-etablierten Herrschenden ihre Stimme zu geben (Brexit, Trump, …) – hier brennt der Hut! Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Stimmen für sich behalten. Wie?

Das kapitalistische Mediensystem können wir nicht benutzen. Durch das Aufzwingen von politisch korrekter Sprache, »fairen Konsum« und Akademisierung schließen wir viele aus. Manche rennen sogar zu den Rechten, bei denen sie »endlich wieder über Probleme so reden können, wie ihnen der Mund gewachsen ist«, ohne dafür gleich mit dem Zeigefinger und von oben herab behandelt zu werden. Immer wieder wird uns zudem gezeigt, dass man politisch korrekt Kriege nach innen und außen führen kann: die Sozialdemokraten und die Grünen haben in Deutschland Hartz IV eingeführt und betreiben übelstes Unterschichts-Bashing; die österreichische Sozialdemokratie und die Grünen haben die Kriege in Jugoslawien gepusht, finden den »war on terror« gut, usw.

Die Linken müssen lernen, kollektiv und selbstorganisiert – unabhängig von Parteien, Jugendorganisationen, NGOs, Gewerkschaften – in die neuen Konzentrationen der Arbeiterklasse zu gehen und sich auf echte Kämpfe zu beziehen, derer es sogar in Österreich unlängst nicht so wenige gab: Streik der Metallarbeiter_innen 2011, Erntearbeiter_innen 2013, Flüchtlingsbewegung, Lehrer_innen- und Schüler_innenbewegungen 2013… Das kann zu dritt, viert, fünft im Unterschichts-Treff beim Bier in der Triester Straße sein, das kann als Gruppe von Leiharbeiter_innen bei Magna in Thondorf oder in einer der zahlreichen neuen Logistik-Buden sein, das kann als Lehrer_in in der Neuen Mittelschule sein, usw. Wichtig ist, dass wir das nicht allein, sondern gemeinsam angehen.

Nur ein Anfang kann es sein – so wie es jemand in der Diskussion ausgedrückt hat – dass wir »lernen, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll«. Erst wenn »links sein« mehr ist als individueller Lifestyle und ausgrenzende Wohlfühlgemeinschaft durch Szenecodes und PC-Verhaltensweisen, nämlich interantinationalistisch, solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten und ein kollektiver Kampf, der durchaus mal riskante und existenzielle Entscheidungen erfordert und produktiven Umgang mit unangenehmen Situationen/Widersprüchen finden muss, dann werden Diskussionen über Pest und Cholera – Van der Bellen wählen oder Wahlenthaltung – überflüssig.

Antifaschismus heißt Klassenkampf!

Ein paar Prolls aus Graz, 18.11.2016

Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Wir haben zusammen mit Wildcat einen Artikel über unser Kack-Land geschrieben. Er erschien in der Wildcat 96 im April 2014. Mittlerweile ist mehr als eindeutig, dass der österreichische Staatsapparat immer härter und spektakulärer gegen jegliche Versuche, sich autonom und linksradikal zu organisieren, vorgeht. Die Räumung der von Punks bewirtschafteten Pizzeria Anarchia in Wien, wo gerade eine Immobilienblase Verwirrung und Angst verbreitet, die lächerlichen Urteile gegen Josef S. (Antifa Demonstration gegen den Akademikerball der Rechten), gegen („unpolitische“) Sprayer wie Puber und 14 Festnahmen bei einer Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen in Salzburg sind die aktuellsten Beispiele seit 2008, als der Apparat anfing, aufzudrehen mit seiner Repression (Tierschützer-Verhaftungen). So sind die allermeisten Linken fast nur mit Anti-Repressions-Maßnahmen beschäftigt, manche setzen Hoffnungen auf eine „Wohnungsbewegung“ im Sinne der Recht-auf-Stadt Organisierungen. Höchste Zeit also, unseren Artikel hier als Diskussionsbeitrag zu veröffentlichen, um das Kampfterrain auszuweiten. Kommentare und Feedback erwünscht!!

Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Seit der Krise 2008 gab es in Österreich mehrere Mobilisierungsphasen: die Uni-Besetzungen, die Bleiberechts-Bewegung, Anti-Sparpaket-Proteste, zwischendrin immer wieder von den internationalen Protesten (Occupy) inspirierte Mini-Aktionen; im Dezember 2013 Demos von SchülerInnen, LehrerInnen, StudentInnen und Staatsangestellten gegen die neue, alte Regierung und ihre Pläne. Die Kapitalisten nutzen die Krise für Betriebsschließungen und Kündigungen, die auch ehemals »abgesicherte« Klassenkerne treffen. Die Arbeitskonflikte nehmen zu, der soziale Frieden auf der »Insel der Seligen« bricht auf. Kommt der jahrzehntealte Korporatismus in Österreich an sein Ende? Das politische System ist durch zahlreiche »Korruptionsskandale« jedenfalls blamiert.

Der noch immer starke österreichische (Sozial-)Staat konnte bisher die Konflikte abwürgen und auseinanderhalten. Aber die Bedingungen für alle ArbeiterInnen verschlechtern sich. Zum ersten Mal nach 1945 kann die nachkommende Generation den Wohlstand ihrer Eltern nicht übertreffen, nicht einmal mithalten. Junge und MigrantInnen kämpfen schon…

Krise und Politik in der Zweiten Republik

Österreichs Geschichte nach 1945 lässt sich in vier Phasen einteilen. Der »Austrokeynesianismus« als Zweiparteiendemokratie mit einer nach Proporz aufgeteilten Verwaltung prägte die Phase bis etwa 1973. Danach trat das Land in einen langen Abschwung ein. Mit den Privatisierungen ab 1986 kam es zur Krise des politischen (Klientel-)Systems. Die Phase ab 2000 steht für den moralischen Zusammenbruch der Politik; sie ist das Finale des langen Abschwungs.

Weichenstellung nach 1945: Die Aufteilung der Republik

Nach dem »Anschluss« Österreichs an das Nazi-Reich wurde ein bedeutender Teil der Industrie von deutschen Konzernen übernommen oder staatlicher deutscher Verwaltung unterstellt. Viele Fabriken heutiger exportorientierter Konzerne wurden in dieser Zeit gebaut oder erreichten erst durch die Nazis und ihre Rüstungsproduktion profitable Größe. Seit damals ist die österreichische Wirtschaft mit der deutschen eng verflochten (Auto- und Maschinenbau, Chemieindustrie, Rüstungsproduktion). Noch unter alliierter Besatzung wurden die Besitzverhältnisse vieler Betriebe neu geordnet. Deutsche Firmen wurden enteignet; Betriebe, die von den Nazis enteignet worden waren, sollten ihren ursprünglichen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Die erste Regierung (unter Einschluss der KPÖ) richtete ein Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ein, das die Rückübertragung der Vermögen und Betriebe regeln sollte. Dies wurde allerdings unter der Leitung von Peter Krauland (ÖVP) in großem Umfang verhindert, politisch wichtige Betriebe (Papierfabriken, Druckereien, Verlagshäuse) wurden entlang den Interessen von ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Damit war Österreich in eine »schwarze« (ÖVP) und »rote« (SPÖ) Hemisphäre mit entsprechenden Klientelnetzwerken aufgeteilt.

Die ÖVP stand politisch in der Tradition des faschistischen und klerikalen Ständestaates; sozial vertrat sie die (klein-)bürgerlichen und (klein-)bäuerlichen Schichten. Die SPÖ hatte ihre Macht vor allem bei den ArbeiterInnen im Verwaltungsapparat, aber auch in der Industrie (wo zunächst auch die KPÖ stark war).

1946 bis 1970: Sozialpartnerschaft und Mechanisierung der Landwirtschaft

Die Sozialpartnerschaft in Österreich basierte auf der verstaatlichten Industrie. Ihre Gewinne trugen bis in die 70er Jahre zum Staatshaushalt bei. 30 Prozent der damals 2,2 Mio. Beschäftigten arbeiteten in staatlichen Betrieben. Dazu gehörten nicht nur Eisenbahn, Post und Banken, sondern auch die wichtigen Großfabriken der Metall- und Maschinenindustrie.

Der große Streik von 1950 gegen die nicht eingehaltenen Versprechungen eines Wiederaufbaus der Industrie bei Lohnzurückhaltung zeigte allen bis in die ÖVP hinein, dass die Gefahr des Klassenkampfs nur durch einen quasi-sozialistischen Planstaat mit einer modernen Industrie gebannt werden könnte – wobei »modern« technologisch und sozial gemeint war. Die Kapitalisten der staatlichen Industrie sollten durch kontinuierliche Lohnerhöhungen zur Innovation (Rationalisierung) gezwungen werden. Und die sozialen Errungenschaften in den hochproduktiven Metallfabriken (»kommunistische Hochburgen«) hatten Beispielwirkung auf alle anderen Industrien auch der Privatwirtschaft.

Die historischen Streiks fanden in dieser Restaurationsphase nach Kriegsende statt. Nach dem Arbeiterkampf im Jahre 1950 brachten vor allem der viertägige Streik 1962 von 200 000 MetallarbeiterInnen Durchbrüche, die in anderen Ländern erst später erkämpft wurden: Abschaffung der Frauenlohngruppen und drei bezahlte Krankheitstage. 1965 streikten die staatlichen Post- und Eisenbahnangestellten. 1969 wurde die 43-Stunden-Woche eingeführt und gleichzeitig ein Volksbegehren zur schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche angestoßen.

Anton Benya, ÖGB-Chef von 1963 bis 1987, und die SPÖ als dominierende Fraktion in fast allen (Teil-)Gewerkschaften und in der AK entwickelten ein ausgeklügeltes System aus Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbot hieß: Arbeitsplätze und Aufstiegschancen für das SPÖ-Klientel – vor allem für (männliche) Facharbeiter und Staatsangestellte (unkündbare Beamte). Von 1951 bis 1973 verdoppelten sich die Arbeitsverhältnisse im Angestellten- und Beamtenverhältnis bei einem nur minimalen Anstieg der unselbständig Beschäftigten. Außerdem kanalisierte das System den Unmut auf Lohnforderungen, denen dann relativ geräuschlos nachgegeben wurde. Mathematisch ausgedrückt wurde dies in der »Benya-Formel«, wonach sich die jährliche Lohnerhöhung aus der Inflationsrate plus der Hälfte des Produktivitätsfortschritts errechnet. Die Formel wurde allerdings nie ausgereizt.

Berühmtes Symbol für die Peitsche ist Franz Olah, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und Vorgänger von Benya als ÖGB-Chef. Mit ihm konnte die SPÖ die ArbeiterInnen bekämpfen (s. Besprechung im Heft oder hier). Ebenfalls mit seinem Namen verknüpft ist das »Raab-Olah-Abkommen«, in dem eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts angeworbener Gastarbeiter festgelegt wurde.

Ähnlich war die Politik der ÖVP zu ihrer Klientel, den Bauern. Schon kurz nach dem Krieg schob sie die Mechanisierung der Landwirtschaft an. Die Produktivität der kleinbäuerlichen Familienbetriebe wurde gesteigert, um Österreich in den globalen Kapitalismus zu integrieren. Von 1951 bis 1960 wurde über ein Drittel der Beschäftigten aus der Landwirtschaft ausgestoßen, viele bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe wichen Großunternehmen bzw. Konzernen; die aus bäuerlichen Genossenschaften hervorgegangene Raiffeisenbank hält bis heute Monopole im Futtermittel-, Milch- und Lagerhauswesen.

Familienbauern und ÖVP-Stammwähler empfanden dies als »Verrat«. Viele mussten ihren Hof jedoch nicht aufgeben, weil ihnen der sich entwickelnde Tourismus Einnahmen ermöglichte. Die Folge war also lediglich eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament hin zur Kreisky-SPÖ. 1970 bildete sie nach vier Jahren ÖVP-Alleinregierung eine Regierung, die 13 Jahre hielt.

1973 bis 1986: Krise des »Austrokeynesianismus«

In der ersten Hälfte der 70er Jahre gab es vor allem in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben einige wilde Streiks gegen Kündigungen und für höhere Löhne. Die Lohnforderungen konnten meistens durchgesetzt werden.

Ab der zweiten Hälfte der 70er fing der Kreislauf des österreichischen Keynesianismus an zu zerbrechen. Die kreditfinanzierten Investitionen trieben die Staatsschulden in die Höhe. Die so wichtigen Wachstumsraten des Exports (ein Drittel des BIP) gingen zurück, 1981 brach dieser massiv ein. Spätestens jetzt war die Beschäftigungspolitik des obersten SPÖlers Bruno Kreisky – »lieber ein paar Milliarden Schulden als ein paar hunderttausend Arbeitslose« – in der Krise, die strukturelle Arbeitslosigkeit stieg an. Drei Trends verschärften die Konkurrenz um Arbeitsplätze: die Abwanderung aus den ländlichen Berg- in die Industrieregionen; die ehemaligen »Gastarbeiter«, die nach dem Anwerbestop im Land blieben und ihre Angehörigen nachholten; die Heimkehr der Facharbeiter aus der BRD und der Schweiz nach der Ölkrise.

Vor diesem Hintergrund verkörperten Spekulationsverluste und »Skandale« in der staatlichen Industrie [1] den politischen Tod für die »Austrokeynesianer«. Das machte die Bahn frei für die Sanierungskonzepte der EG. Die »Marktbereinigung« in Form von Privatisierungen und massivem Arbeitsplatzabbau war nicht mehr aufzuhalten. Der Rücktritt Bruno Kreiskys 1983 markierte den Beginn der Abkehr vom Austrokeynesianismus.

1986 bis 2000: Die FPÖ platzt ins System SPÖVP hinein

Danach ging die SPÖ ein Bündnis mit der FPÖ ein. Diese Koalition wurde 1986 beendet, als Jörg Haider FP-Chef wurde, aber nun begannen die Privatisierungen. Allerdings gab es in diesen Jahren erfolgreiche Proteste und Streiks dagegen. Im internationalen Vergleich »hinkt« Österreich bis heute hinterher: die »großen Brocken« wie OMV, Post und Telekom sind noch immer nicht komplett privatisiert; es gibt noch immer kein HartzIV, sondern nach Auslaufen des Arbeitslosengelds bekommt man für unbegrenzte Zeit »Notstandshilfe«, die nur ein paar Euro weniger ist. Aber auch hier wurden immer mehr Randbereiche ausgelagert und verkauft – die Beschäftigung beim Staat ist keine feste Bank mehr und für Jüngere kaum mehr eine realistische Aussicht. Damit begann das Klientelsystem der SPÖ langsam zu erodieren.

Die Balkankriege der 90er Jahre waren für die österreichische Gesellschaft ein wichtiger Einschnitt und Fixpunkt der bis heute gültigen Konstellation. Das Land erlebte erstmals seit Jahrzehnten einen rasanten Antieg der (dauerhaften) Zuwanderung, darunter sehr viele Facharbeiter. Gleichzeitig boten die Länder Osteuropas aufgrund der geographischen Nähe und der historischen Beziehungen ein profitables Investitionsfeld. In vielen osteuropäischen Ländern ist Österreich bei den Direktinvestitionen führend (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien) – vorneweg die Banken. Diese expandierten in zwei großen Wellen nach Osteuropa: 1995 bis 2001 in den nördlichen Teil, seit 2001 ins ehemalige Jugoslawien. Die Raiffeisen Zentralbank (RZB), Erste Bank und Bank Austria bauten weitverzweigte Filialnetze auf und vergaben um 300 Mrd. Euro Kredite (was dem österreichischen BIP entspricht). Die Kredite wurden an die osteuropäischen Privathaushalte weitergereicht und beförderten den Absatz österreichischer Produkte.

Der Aufstieg und die Verstetigung des Rechtspopulismus ist ein – auf den ersten Blick – paradoxes Ergebnis dieser Entwicklung. Aus den Ängsten der einheimischen Facharbeiter vor der ausländischen Konkurrenz speist sich der generelle Fremdenhass der FPÖ [2]. Aus der Enttäuschung dieser ehemaligen Kernklientel der SPÖ über den Abbau der ehemals sicheren Arbeitsplätze beim Staat und dem Aufstieg einer neuen jungen Generation von kreditfinanzierten Selbstständigen speist sich der Hass auf die »Packelei« und die »Korruptheit« des alten SPÖ-Systems. Auch migrantische ÖsterreicherInnen wählen FPÖ, ehemalige Serben und Kroaten, die sich eine Existenz als Ladenbesitzer aufbauen konnten – obwohl sie von der FPÖ historisch als »Tschuschen« gedemütigt wurden. Unter Parteichef HC Strache kann die FPÖ mittlerweile sehr gut mit dem serbischen und kroatischen Nationalismus, der perfekt zu ihrem »Anti-Islam«-Kurs passt (»Daham statt Islam«).

Bei den Parlamentswahlen 1994 wurde die FPÖ zur drittstärksten Partei, nach dem EU-Beitritt 1995 und den damit zusammenhängenden sozialen Einschnitten im Jahr 1999 zur zweitstärksten, noch knapp vor der ÖVP.

2000 bis 2008: Die FPÖ bringt zu Ende, was die SPÖ begonnen hat

Von 2000 bis 2006 bildeten ÖVP und FPÖ eine Koalitionsregierung. Die Privatisierungspolitik wurde forciert, und die FPÖ integrierte sich vollends in das Freunderl- und Korruptionsnetz.

Seit dem EU-Beitritt 1995 steigen die Exporte und sinken die Löhne. Mittlerweile hängen drei von fünf Euro des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und jeder zweite Arbeitsplatz am Export. Im Jahre 2002 überstieg der Wert der Warenexporte das erste Mal den der Importe – auf Kosten der Löhne: Seit 1998 sind die Löhne im Durchschnitt um zwölf Prozent gesunken, beim untersten Zehntel sogar um 40 Prozent. Die Gehälter der Angestellten stagnieren bestenfalls, die Zahl der Beamten halbierte sich. [3] FPÖVP kürzten überall zusammen: bei den Arbeitslosen, bei den Renten, auf der Uni, bei den Arbeitsplätzen… [4]

Ebenso sinken die Investitionen kontinuierlich, während die Gewinne steigen. Zwei Branchen boomen: die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie. Ersterer wurde durch undurchsichtig finanzierte Private Public Partnerships und Cross Border Leasing-Verträge ein ordentlicher Schub versetzt, den Finanzgesellschaften durch die Privatisierung der Renten (»Pensionsreform«). (Hier spitzte sich die Paradoxie der FPÖ zu, die seit den Balkan-Kriegen Teil des neuen Mafia-Kapitalismus wurde – s. den kleinen Exkurs zur Hypo).

Die Hypo Group Alpe Adria – rechtsextremer Mafia-Kapitalismus

Illegaler Waffenhandel, Bilanzfälschung, »Aktienspams«, Insider-Geschäfte, illegale Parteienfinanzierung, Schmiergelder, faule Kredite, geklaute Juwelen, kriminelle Immobiliengeschäfte, illegal finanzierte Privat-Jets und Luxus-Jachten, überdimensionierte Haftungen… die FPÖ-Hausbank war in so ziemlich allen Geschäftsfeldern einer Bank tätig. Und das ging so:

Lange hatte die 1896 gegründete Kärntner Bank ein unscheinbares Dasein als Regionalbank geführt. 1992 wurde Wolfgang Kulterer, ein Kärntner Business-Typ mit internationaler Ausbildung und ein paar Jahren Sanierungserfahrung zum Vorstand. In dieser Zeit finanzierte die Hypo Alpe Adria Waffenschiebereien in den Balkankriegen und bereicherte sich dann maßlos in den kaputtgebombten Ländern. Haider hatte Kulterer anfangs verschmäht, machte ihn nun aber zu einem seiner engsten Mitarbeiter. Von 2000 bis 2008 verachtfachte die Hypo ihre Bilanzsumme. Obwohl Kulterer 2006 wegen Bilanzfälschung seinen Vorstandsposten aufgeben musste, holte ihn Haider in den Aufsichtsrat der HGAA. Ihm folgte der deutsche Bankmanager und Biobauer Tilo Berlin als Vorstand nach. Auf seinem Hof am Kärntner Ulrichsberg, wo sich immer noch ehemalige SS-Veteranen und die FPÖ zum Feiern treffen, empfing er 2007 u. a. Jörg Haider und Werner Schmidt, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB. Dort besprachen sie, wie der Verkauf ablaufen sollte. Haider empfing die weiter unten erwähnten Bestechungszahlungen und konnte die Kärntner Aktien der Bank um eineinhalb Milliarden loswerden. Tilo Berlins in der Steueroase Luxemburg angesiedelte Berlin & Co Capital S.A.R.L. verdiente 150 Mio. Euro.

In den 90er Jahren baute die HGAA ein riesiges Netz aus Filialen und Tochterunternehmen am Balkan und darüber hinaus (Italien, Ukraine) auf, viel lief über Liechtenstein. Damit vergab sie Kredite und fädelte Geschäfte ein, wie zB. jene mit ihrem langjährigen Geschäftspartner, dem kroatischen Ex-Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec, der 2009 zu sieben Jahren Knast verurteilt wurde, weil er Edelsteine im Wert von fünf Millionen Dollar mitgehen ließ, als er 2000 seinen Posten räumen musste. Kulterer akzeptierte genau diese Juwelen als Besicherung für einen Kredit über 54 Mio. Euro.

Beim Krieg in Kroatien von 1991 bis 1995 hatte Zagorec unter Duldung vom damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock und Bundeskanzler Franz Vranitzky Waffen aus österreichischer Produktion gekauft (Steyr und Hirtenberger); vorbei am UNO-Waffenembargo und dem österreichischen Neutralitätsgrundsatz – und alles über Kärntner Konten der Hypo Alpe Adria.

Nach dem Krieg kauften Haider und seine Balkan-Mafia-Freunde (sie verband der paranoide Antisemitismus) mit der Bank fast alle Küstenabschnitte und Villen auf der kroatischen Halbinsel Istrien zusammen, um sie an die zahlungskräftige High Society vor allem aus Bayern zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell hatte sich schon am Kärntner Wörthersee bewährt, wo es nur noch zwei kleine Stellen gibt, an denen sich auch normale Menschen aufhalten dürfen.

Beim Verkauf der Landesanteile an die BayernLB im Jahr 2007 zweigte Haider fünf Mio. Euro an den Fußballklub Austria Kärnten ab. Damit kaufte er eine Mannschaft für die Erste Liga; die Lizenz erwarb er aus Oberösterreich vom FC Pasching. Das schuf Posten für sein politisches Umfeld. Das Stadion wurde zur Hypo Arena, weil er die Namensrechte um fünf Mio. Euro an die Bank verkaufte. 2,5 Mio. davon kamen von der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB. Ein Jahr nach der Verstaatlichung der HGAA, 2010, ging Austria Kärnten in Konkurs.

Einem Kumpel in der ÖVP zahlten Haider und der damalige Kärtner ÖVP-Chef Martinz für ein sechsseitiges Gutachten, das als Grundlage für den Verkauf an die BayernLB diente, sechs Millionen Euro – ursprünglich waren 12 Millionen ausgemacht gewesen, aber nach öffentlicher Empörung gab es einen »Patriotenrabatt«. Die Staatsantwaltschaft Klagenfurt stellte das Verfahren 2009 ein und rollte es 2011 wieder auf. 2012 gestand der Gutachter, aber das Geld war weg.

Es gibt unzählige Geschichten um den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hier sei nur die bekannteste genannt: Die HGAA gab 200 Mio. Euro an Vorzugsaktien an befreundete Unternehmer aus – davon eine auf den Namen Marina Giori-Lhota, Grassers Schwiegermutter. Die Bank garantierte den Rückkauf der Aktien zu einem deutlich höheren Preis. Grasser behauptete, dieses Investment »im Namen der Schwiegermutter« getätigt zu haben. Die Bank selber fälschte damit ihre Bilanzen.

Im Dezember 2009 wurde die Hypo – weil »systemrelevant« – notverstaatlicht. Österreich nahm die Bank für einen Euro von der BayernLB zurück, die selber schon mit zehn Mrd. Euro gerettet wurde. Seitdem wurden einige Milliarden Euro Steuergelder in der Bank versenkt.

Ab 2008: Die Überakkumulationskrise kommt an die Oberfläche

Österreich gilt wie die BRD als relativer Krisengewinner, weil ihre Exportökonomien seit 2010 weiter wachsen. Die Lohnstückkosten sind niedrig, die tariflichen Lohnerhöhungen kaum über der Inflationsrate. Einer oft zitierten Studie der Arbeiterkammer über die Metallindustrie zufolge stieg die Wertschöpfung pro Beschäftigtem von 2009 bis 2011 um 24 Prozent, ebenso die Gewinne. Der Streit um das »Budgetloch« (der Staat müsse seine Ausgaben verringern) vertuscht, dass der Staat seit dem EU-Beitritt tatsächlich immer weniger ausgibt (und zwar für Schulen, Kindergärten, Bildung, Umweltschutz uvm.), aber alle Schranken für die Unternehmen niederreißt. Insgesamt sanken die Staatsausgaben gemessen am BIP um fünf Prozent, die Exportökonomie stieg von 35 auf 57 Prozent, die ausländischen Direktinvestitionen explodierten von drei auf 51 Prozent – entsprechend steigen die Gewinne der österreichischen Unternehmer und verschlechtern sich die Bedingungen auch in den Ländern, in die Österreich exportiert. [5] Aber auch entsprechend krisenanfälliger ist der österreichische Kapitalismus.

»Overbanked« – nach Osten und zurück

Während der Krise 2008/09 wurde mindestens ein Drittel der 300 Mrd. ausstehender Kredite in den osteuropäischen Ländern faul. Die Aktien brachen um bis zu 90 Prozent ein. Seitdem ziehen sich die Banken langsam zurück und konzentrieren sich auf einige wenige »Kernmärkte«, was das Problem verschärft, weil sie von wenigen, sehr instabilen Staaten wie Bosnien, der Türkei und Russland abhängig werden: ein Großteil des Gewinns der Bank Austria stammt aus Russland und der Türkei; der Gewinn der RBI, der Osteuropa-Tochter der Raiffeisen-Zentralbank, ist stark von Russland abhängig; mehrere Milliarden Kredite sind in der Ukraine vergeben (die Raiffeisen-Gruppe kann die Staatshilfen nicht zurückzahlen); fast 90 Prozent des bosnischen Finanzmarktes halten österreichische Banken.

Mitte Juli 2013 mahnte der IWF, Österreich müsse seine kaputten Banken schneller abwickeln, damit sich die Profitrate erholen kann. »Kapital statt Dividende« müsse das Motto sein, im internationalen Vergleich seien die Banken »schwach kapitalisiert« und es gäbe zu viele. »Overbanked« meint demnach die Überakkumulation im Bankensektor, die mit der Expansion nach Osteuropa hinausgezögert bzw. retuschiert werden konnte, indem die »mageren Bilanzen zu Hause mit den sagenhaften Gewinnen aus den Ostgeschäften aufgebessert« [6] wurden.

Kämpfe in der Krise

2009/10: Die »Uni-brennt!«-Bewegung

Die weltweiten Uni-Besetzungen gingen von Italien aus und erreichten im Oktober 2009 Österreich. Die Studierenden kritisierten vor allem die Bologna-Reformen, die in diesem Jahr für viele spürbar wurden, weil sie vom Magister- ins Bachelor-System fielen, dies als nicht ebenbürtigen Abschluss ansahen und plötzlich viel mehr auswendig lernen mussten (»Verschulung«). In der Organisation der Besetzungen versuchten sich viele zum ersten Mal an »Basisdemokratie« und gemeinsamem Handeln – eine wichtige Erfahrung gegen den Alltag der Uni-Konkurrenz.

Anti-Sparpaket-Proteste 2011

Die nächste große Bewegung ging gegen die Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich im Bundesland Steiermark an. Am Ende der Demos mit tausenden Leuten verkündeten Sozialdemokraten und Gewerkschafter Siege – weil weniger Jobs gestrichen und Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen wurden, Beihilfen doch noch ausbezahlt werden – aber statt aus Steuergeldern nun aus den Sozialkassen. [7]

Metallerstreik 2011

Beim eineinhalbtägigen Streik von 100 000 MetallarbeiterInnen (von ca. 180 000) im Oktober 2011 hielten die Betriebsräte kämpferische Reden vor den Belegschaften, bezogen sich aber mit keinem Wort auf die massenhaften Anti-Sparpaket-Proteste nur wenige Monate zuvor.

Eine kleine, aber wichtige Besonderheit war ein Metallbetrieb in Kärnten, in dem die ArbeiterInnen einen Tag weiter streikten und so die geforderten 5,5 Prozent Lohnerhöhung bekamen (alle anderen bekamen 4,2 Prozent).

Die »Bleiberechts-Bewegung«

Die Bleiberechts-Bewegung entwickelte sich seit 2008 parallel zu den anderen Protesten und brachte Situationen hervor, in denen sich Leute zum ersten Mal unter Einsatz ihres Körpers dem Staat in den Weg stellten, zB. im Vorarlberger Röthis, als im Februar 2010 eine Familie in den Kosovo abgeschoben werden sollte und die Menschen sich vor das Haus stellten, damit die Bullen nicht durchkommen. Darauf aufbauend hat sich eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit entwickelt, bei der die AktivistInnen Erfahrungen im Kampf gegen den Staat sammeln. Trotz einiger Rückschläge (die meisten Abschiebungen gingen durch; Repression gegen AktivistInnen) brach die Bewegung nicht so schnell wieder zusammen, weil die Flüchtlinge sich selbst zu organisieren begannen. Ihre Hartnäckigkeit ist bemerkenswert, aber ihre Proteste bleiben abgetrennt von allen anderen Bewegungen, Streiks, usw. [Irgendwie flog aus diesem Teil unabsichtlich ein Satz zum eintägigen wilden Streik von osteuropäischen ErntearbeiterInnen in Tirol aus der Endfassung des Artikels im Heft raus. Siehe Bericht zB. hier. Anm. wotwg]

Proteste Ende 2013

Die neue, alte Regierung war noch gar nicht richtig angelobt, da gingen schon die Demos los. Die LehrerInnen mobilisierten gegen das neue Dienstrecht, das vorsieht, dass Junge ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, aber am Ende ihrer Laufbahn nicht mehr den Lohn der jetzigen LehrerInnen erreichen. Eine Lehrerin rechnete aus, dass es unterm Strich 40 Prozent mehr Arbeit bedeutet. Es gab Demos in Wien, Innsbruck, Salzburg, Graz… wo mit »wildem Streik« gedroht wurde.

Die SchülerInnen gingen gegen die Zentralmatura auf die Straße, die es in der BRD schon gibt (Zentralabitur). Sie kritisierten vor allem die höheren Durchfallquoten. Auch hier fast überall Demos und jedenfalls viel Gerede über »Schülerstreik«.

Am 17.12. besetzten in Graz StudentInnen für 45 min. den Landtag. In ganz Österreich gab es Studi-Demos mit je ca. 1000 Leuten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums. Ein Student klagte, die Uni werde dadurch zu einer »Produktionsstätte für Arbeitnehmer«.

Den Tag darauf kamen zehntausende auf eine Großdemo der BeamtInnen in Wien: Polizei, Straßendienst, KindergärtnerInnen, Finanzbeamte u. a. gingen für Lohnerhöhungen im Bereich der Inflationsrate auf die Straße. Die Gewerkschaften karrten die Leute aus ganz Österreich mit 230 Bussen heran.

Drei Tage Streik bei KBA

Im Dezember kündigte das Management des deutschen Druckmaschinenherstellers König & Bauer AG an, 1500 von 6200 Beschäftigten im Konzern abzubauen. Davon sollte es 460 von den 700 in Österreich treffen. KBA produziert an zwei Standorten südlich von Wien. Die Überkapazitäten in der Druckmaschinenindustrie nehmen seit Jahren zu (nur die Aufträge für Banknotendruckmaschinen laufen), KBA hatte in den vergangenen Jahren schon 2000 Leute abgebaut. Nach dem Gewinn 2012 machte der Konzern in den ersten neun Monaten 2013 neun Mio. Euro Verlust.

Der »Fehler« des Managements bestand darin, dass es den Betriebsrat nicht von Anfang an in ihre Restrukturierungspläne einbezog. Nach mehrmaliger Verschiebung gab es vom ÖGB grünes Licht für einen unbefristeten Streik, der von 6. bis 10. Februar dauerte, zwischendrin Samstag und Sonntag. Der »Kompromiss« sieht 385 Kündigungen vor, einen über fünf Jahre laufenden Sozialplan und keine Entlassungen wegen Teilnahme am Streik; außerdem werden die Streiktage bezahlt.

Was ist am Ende?

Das Kapital versucht, die Bedingungen international anzugleichen. Das passiert durch Senkung der Löhne, etwa durch Abschaffung der Überstundenzuschläge, die in Österreich vergleichsweise hoch sind. Auf vertraglicher Ebene geschieht das schon länger mit »All-in«-Verträgen. Mit solchen Verträgen, die ursprünglich für Führungskräfte vorgesehen waren, bezahlen sie Überstunden pauschal. Diese Verträge fressen sich von oben nach unten durch: Knapp ein Viertel der TechnikerInnen und fast ein Drittel der AkademikerInnen, fast 20 Prozent der Bürokräfte und VerkäuferInnen und bereits jedeR zehnteR HilfsarbeiterIn und FabrikarbeiterIn sind mit solchen Verträgen angestellt [8]. Bei der Post fängt man nur noch mit diesen Verträgen an.

Gewerkschaften und Unternehmer feilen ebenso an Modellen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und höhlen das Kollektivvertragssystem durch falsche Einstufung der ArbeiterInnen aus. [9]

Während also mehr Arbeit für weniger Lohn ansteht, baut das Kapital in denselben Sektoren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Arbeitsplätze ab. Noch erfolgt die Abfederung über Sozialpläne, Stiftungen und Umschulungen für alle, oder wie im Fall des Baukonzerns Alpine, der größten Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg, durch Übernahme der ArbeiterInnen bei anderen Baufirmen.

Wenn Krisendynamik und Aufstände die Lage in Osteuropa weiter verschärfen, könnte das bereits kriselnde österreichische Bankensystem massiv abrutschen. Der Staat wird dann den Proleten empfindlich mehr als bisher wegnehmen, um die Banken zu retten. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria macht sehr deutlich, wohin die Reise geht. In einer so zugespitzten Situation könnten die Kämpfe der Jungen und MigrantInnen auch die ArbeiterInnen der strategischen Sektoren (Metall, Energie…) erreichen. Österreich wird nicht mehr lange die »Insel der Seligen« sein. Wir sollten uns vorbereiten…

Anmerkungen:

[1] Stahlwerk Bayou: der staatliche Eisenkonzern VÖEST baute »Referenzanlagen«, zB. ein hochmodernes Stahlwerk am Mississippi, ein Zellstoffwerk in der Steiermark, … die Mitte der 80er hohe Verluste brachten. Intertrading-Skandal: eine Tochter der VÖEST, die in den 1980ern mit hochriskanten Termingeschäften hohe Verluste machte. Noricum-Skandal: eine andere VÖEST-Tochter, die in derselben Zeit illegal Waffen an den Iran und an den Irak lieferte (beide Staaten befanden sich gerade im Krieg).

[2] Damals, von 1993 bis 1997, fanden auch die Briefbombenserien statt, für die später Franz Fuchs als »Einzeltäter« verurteilt wurde. Mit den Briefbomben, die gegen Leute gerichtet waren, die eine liberale Ausländerpolitik vertraten, wurden vier Roma ermordet – das nutzte der FPÖ genau so wie die systematische Kriminalisierung von AfrikanerInnen 1999 und 2000, die als »Operation Spring« bezeichnet wird.

[3] Einkommensbericht des Rechnungshofes 2012: www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/rechnungshof-veroeffentlicht-einkommensbericht-2012-1.html

[4] Widerstand gegen die sozialen Verschlechterungen, die der EU-Beitritt 1995 mit sich brachte, gab es übrigens im März 1996. Die Zahl der Beteiligten war viel größer als bei den 1968er Protesten in Österreich. S. Wildcat-Zirkular 25: Österreich – Massenbewegung gegen Euromonetarismus, Mai 1996.

[5] Zahlen aus: Gerald Oberansmayr: Was wirklich explodiert ist, Artikel auf www.werkstatt.or.at.

[6] Hannes Hofbauer: Westbanken in Osteuropa, vom Boom zum Crash – Paradebeispiel Österreich, in: Manfred Mugrauer (Hg.): Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kapitalismus, Wien, 2010.

[7] S. Wildcat 90: Österreich – Proteste gegen die Sparpolitik, Sommer 2011.

[8] Statistik Austria: www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/arbeitszeit_durchschnittliche_ueberstunden/index.html

[9] Was in der BRD Amazon, ist in Österreich der Autozulieferer Magna Steyr, der 2000 Beschäftigte vom KV Fahrzeugindustrie in die billigeren Handels- und Gewerbe-KV verschob. Auch so was erklärt die hohe KV-Bindung in Österreich: Die Gewerkschaften drücken ein Auge zu, Hauptsache irgendein KV gilt.

Ein paar Worte zu Magna Steyr in Graz & ein Artikel von Wildcat zu den aktuellen Kämpfen in der Autoindustrie

In der neuen Wildcat ist ein Artikel zu den Kämpfen in der Autoindustrie erschienen, die in den letzten eineinhalb Jahren stattgefunden haben. Das größte Problem der kämpfenden ArbeiterInnen für die Erreichung ihrer Ziele war, dass sie gespalten sind und nur selten geschlossen handeln konnten.

Diese Spaltung der ArbeiterInnen müsste den Magna Steyr ArbeiterInnen in Graz sehr bekannt sein: Nicht erst seit der Umstrukturierung und Ausgliederung vor etwa einem Jahr der Engineering-Sparte, sondern schon vorher: Auslagerung der Transportarbeiten/Reinigung (Saubermacher, ISS), Verpflegung (JH Catering), Leiharbeit, usw. Aber nicht nur die Spaltung der ArbeiterInnen in der selben Fabrik in viele einzelne Firmenzugehörigkeiten macht Probleme, sondern auch unter den Magna-ArbeiterInnen selbst ist die Spaltung weit fortgeschritten. Wer mal in der Peugeot-Montage war und diese mit der Mini- oder G-Klasse-Montage vergleicht, weiß, was los ist: Mini und G-Klasse fahren in einem unerträglichen Tempo während beim Peugeot alles in vergleichsweise ruhigem Tempo abläuft; was nicht heißt, dass dort nicht auch an Personal gespart wird. Das hat einerseits mit unterschiedlichen Stückzahlen und damit mit der Krise der Autoindustrie zu tun, also mit der Spaltung in »Gewinner«, zB. BMW und Daimler und in »Verlierer«, zB. PSA. Insofern bildet die Hallen-übergreifende Spaltung bei Magna Steyr auch die Krise ab.

Andererseits ist diese Spaltung auch gewollt, damit wir nicht auf die Idee kommen, dass wir gemeinsam etwas dagegen tun könnten – wer neidisch auf den anderen schielt, weil er weniger leisten muss und dennoch gleich viel verdient (oder umgekehrt: weil er weniger verdient und gleich viel leisten muss), der tut sich mit ihm nicht zusammen, sondern schimpft über ihn – so steht jede Halle und jedeR ArbeiterIn den Chefs allein gegenüber und bleibt schwach; einzeln müssen wir uns alles gefallen lassen. Die Firmenleitung lacht sich ins Fäustchen, weil sie uns alles aufzwingen kann: Schneller arbeiten, weniger Pausen, noch mehr Aufgaben und Verantwortung (bspw. die Lücken stopfen, die durch die immer weiter voranschreitende Automatisierung entstehen – unglaublich, wieviel diese Roboter zusätzliche Arbeit notwendig machen, weil sie ständig neue Fehler ausspucken; von wegen »Qualitätssteigerung«!) – am Ende arbeiten wir mehr und verdienen gleich viel oder im Fall der Engineering-Sparte: sogar weniger (Kollektivvertragswechsel). Die Preissteigerung der Waren des täglichen Bedarfs nimmt uns vom Lohn noch extra was weg; und das spüren wir oft nur schleichend (Inflation).

Das sind Bedingungen, in denen es sehr schwer ist, gemeinsam mit den KollegInnen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzuwehren geschweige denn eine Verbesserung durchzusetzen. Aber vielleicht können wir aus den Fehlern anderer lernen und gerade daraus Stärke entwickeln. Da hilft der Artikel von Wildcat. Er argumentiert, dass wenn eine Fabrik stark ausgelastet ist (so wie bei uns Mini und G-Klasse), das Management sehr schnell Verbesserungen zugesteht, wenn die ArbeiterInnen gemeinsam den Mund aufmachen und protestieren.

Autoindustrie – Kämpfe & Klassenspaltung

[English version]

Im letzten Autoartikel äußerten wir die vage Hoffnung, dass die Abwehrkämpfe im Westen mit den offensiven im Osten zusammenkommen könnten. Obwohl es in den letzten eineinhalb Jahren weltweit vermehrt zu Aktionen und Streiks in und um die Auto- und Zulieferfabriken kam, ist das bisher nicht eingetreten. Gekämpft wird vor dem Hintergrund der Polarisierung der Autokonzerne in »Gewinner« und »Verlierer«, sowie betriebsinterner Spaltungen. Eine Ausnahme blilden die Streiks in der südafrikanischen Autoindustrie und bei Dacia in Rumänien. Auch die serbischen Fiat-ArbeiterInnen konnten in der neuen Fabrik in Kragujevac sehr rasch Lohnerhöhungen durchsetzen.

Gewinner und Verlierer

Die Krise spaltet die ArbeiterInnen in jene, die um den Erhalt ihrer Fabriken kämpfen, und andere, die gemessen an »Arbeiterverhältnissen« mit Geld überschüttet werden – deren Arbeit aber immer stärker intensiviert wird. Porsche verkürzt gar die Arbeitszeit um eine Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich. Die »Gewinner« stehen im Vergleich zu den »Verlierern« (nicht nur bei Opel, sondern auch »Schlecker«!) relativ gut da – aber im Vergleich zu ihren Chefs verlieren sie ebenso an Boden. Die VW-StammarbeiterInnen bekommen zwar einige tausend Euro Prämien, sehen sich aber gewaltigen Sparprogrammen gegenüber. Die Arbeit wird extrem verdichtet, die Angriffe erfolgen in immer kürzeren Abständen – und auch bei BMW und Daimler sind die »abgesicherten Festangestellten« damit konfrontiert, dass eben nichts mehr »sicher« oder »fest« ist. In der deutschen Autoindustrie arbeiten 350 000 Leih- und WerkvertragsarbeiterInnen – halb so viele wie direkt bei den Konzernen beschäftigt sind. [Weiter lesen]

Flugblatt: Das globale Proletariat kämpft!

Auf der refugee-solidarity-Demo gestern in Graz wurden ca. 200 Flugblätter an die Demonstranten verteilt. Es will versuchen, erste Thesen zum refugees´ protest, zur Migration, zum global kämpfenden Proletariat und zum nächsten Schritt – Ausweitung des Kampfterrains – zu diskutieren. (Leider hatten wir auf der Demo noch keine englische Version – peinlich, big sorry! Jetzt aber:)

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While capitalists are building their factories all over the world
and may choose the country with the largest subsidies
people cannot choose the country in which they work.

The global proletariat is fighting!

[print version (pdf)]

[German/Deutsch (pdf)]

Those who take a look at the world will see that people are fighting everywhere against the impacts of capitalism. Since the last five to six years of crisis, masses in Iceland, North Africa and Eastern Europe have overthrown many governments. One just a few days ago – in Bulgaria! And when will government in Slovenia get dethroned? Only in masses can we overthrow governments!

The refugees´ struggle in Vienna is part of a great number of movements and protests, which sometimes achieve a victory and sometimes are beaten down, then supposed to lose drive and power, nevertheless are again flaming on more powerful somewhere else and in less time they are bringing conditions to waver that seemed to be valid forever.
For the first time in history refugees, clearly visible and audible, are not forced into the role of victims and make confident claims for improvements. But like so often in recent years their protest comes to a standstill.

Something is blocking the numerous fights against the injustices of capitalism. But what?

First, the striving for individual interests: students only demand education, workers only want to defend their jobs (or self-management), refugees »just« demand »human rights«: the right to stay and to work. Second, the limits of nation state thinking: citizens´ protests and square occupations demand a democratic state. But the movements do not carry only one soul in their breast, but also a second – the revolutionary one!

Historically, migration is the making of the working class. People chased away and deprived by the rulers (through land expropriation, colonization) try their luck somewhere else and fight for working conditions and consumption standards – because they have become a collective which can destroy the profit-making system. Accordingly they have turned the globe upside down, chasing the capital over the globe and in the financial sphere.
The refugees want that too, they want to be part of this motley crew of wage earners (nothing else is the demand for »access to the labor market«)! But we all know that the promises of happiness through work are just lies. We work overtime and produce more and more products in less time (and: »nothing gets better!«) – while people outside, the unemployed and refugees, would be happy to do just that. But once again we all know well: labor makes you sick! Everywhere and also in Austria.

It is time to abolish the separation between people who are exploited by them and those who are forced to do nothing on a global scale.

Right now workers of the Peugeot-plant in Paris are on strike, the struggle of the miners in South-Africa already lasts since August, there are strikes in Greece all the time, dockers and the transport workers are striking in the USA and in Egypt, in Germany flight attendants and right now the security workers are on strike, the Foxconn-workers are striking in China, and in Bangladesh, Pakistan, and so on, the workers of the textile-factories are on strike, etc. etc. – strikes here and strikes there which cause capitalism a painful damage (or why do you think the governments use military against collective actions?) and will put it over the edge, in its hopefully last crisis!

»Put capitalism over the edge!« We will need such demands which will bring workers, unemployed, refugees, and so on, together.

Only together with the workers we can make revolution and conquer a world without borders!

Nachricht der streikenden PSA-Arbeiter_innen aus Frankreich

Während bei Magna Steyr in Graz der 50.000ste Peugeot RCZ vom Band lief und die Manager trotz 5 Mrd. Verlust bei PSA das feiern, streiken bei Paris die Peugeot-Arbeiter_innen gegen den Plan des Kapitals.

Die streikenden Arbeiter von PSA Aulnay sprechen zu Euch!

Flugblatt des Streikkomitees

Aulnay, 5. Feber 2013

Wir, Arbeiter von PSA Aulnay, sind seit dem 16. Jänner 2013 im unbefristeten Streik. Wir weigern uns die Zahl der Arbeitslosen zu vergrößern, denn das ist die Zukunft, welche die Familie Peugeot für uns vorbereitet.

Wie ihr wisst, plant PSA nicht nur die Schließung der Fabrik in Aulnay, sondern auch 10 000 Arbeiter aufs Pflaster zu werfen. Nach all den Tagen der Pseudoverhandlungen ist man heute wieder am selben Punkt: Keine ernsthafte Garantie was die Zukunft der von Kündigungen bedrohten Arbeiter betrifft! Das ist der Grund – nach mittlerweile zwei Wochen des Kampfes, geprägt von Streiktagen und einer Demonstration – warum wir uns zu einem unbefristeten Streik entschieden haben.

Seit dem Beginn der Bewegung tut PSA alles, um uns zu schädigen: Weitverbreitete Diffamierungen in der Presse, bewaffnete Wachleute und Führungskräfte, die die Fabrik kontrollieren. Und jetzt Bestrafungen:

Sechs Militante, die an der Spitze des Kampfes gegen die Schließung unserer Fabrik stehen, wurden zur Bezirkspolizei zitiert. Unter ihnen sind vier mit einem Ausschlussverfahren mit Aussicht auf Kündigung konfrontiert.

Unser Streik greift ein im Kontext eines umfassenden Angriffs gegen die Welt der Arbeit. Massive Kündigungen, aber auch Vereinbarungen zum Absenken der Löhne und für immer noch flexiblere Arbeiter. Die Vereinbarung über die »Sicherung der Beschäftigung«, wie die Regierung sie schmückt um sie für alle akzeptabel zu machen, ist in Wirklichkeit ein kolossaler sozialer Rückschritt!

Unter dem Vorwand den Arbeitsmarkt zu »modernisieren« und des allgemeinen Interesses ist die ganze Welt der Arbeit von Prekarität bedroht.

Wenn unser Streik die Feindschaft der großen Unternehmer und der Regierung auf sich zieht, dann erhalten wir im Gegenzug die Sympathie einer großen Zahl von Arbeitern. Davon zeugen Treffen, die wir hier mit Arbeitern anderer Unternehmen hatten, besonders jene von Renault, wo Ghosn hofft, eine »konkurrenzfähige« Vereinbarung zu treffen, die auf Kosten der Beschäftigten die Profite aufrecht erhält. Viele sehen unseren Streik als Beispiel und Idee einer schlagfertigen gemeinsamen Antwort gegen seinen Weg.

Arbeiter, unser Streik könnte ein Anfang werden gegen den offensiven und gemeinsamen Angriff der Unternehmer und der Regierung. Macht ihn bekannt, helft ihn zu finanzieren, verteidigt die Idee, dass wir alle zusammen kämpfen müssen.

Unterstützungserklärungen an: salariés de l’automobile du 93, 19-21 rue Jacques DUCLOS, 93600 Aulnay- sous-Bois

Spenden übers Internet: http://www.soutien-salaries-automobile-93.org

Streikinfos: http://cgt-psa-aulnay.fr

Das Streikkomitee

Streik bei Daimler in Bremen!

Auf dem Blog von Bremen macht Feierabend wird gemeldet, dass unsere Kolleg_innen von Daimler in Bremen am Donnerstag eine Stunde gestreikt haben. Es geht um Arbeitsplatzabbau und Rationalierung. Lest selber!

Gegen Fremdvergabe: Daimler KollegInnen legen Arbeit nieder

Über 2000 KollegInnen aus der Frühschicht haben heute im Bremer Mercedes-Benz Werk für mehr als eine Stunde die Arbeit nieder gelegt, um gegen die geplante Vergabe an Fremdfirmen von Teilen der Werkslogistik und der internen Service Abteilung WPS zu protestieren (siehe aktuelles Kollegeninfo). Anlass war ein Verhandlungsgespräch zwischen Betriebsrat und Bremer Geschäftsführung über die Entscheidung.

Der Bremer Werkleiter Andreas Kellermann hatte bereits auf der letzten Betriebsversammlung im September mit dem Spruch “man muss auch mal loslassen können” für großen Unmut bei der Belegschaft gesorgt. Er begründet die Entscheidung mit Vorgaben der Konzernzentrale und der mangelnden Rentabilität einer “eigenen” Logistik im Wettbewerb. Durch die Fremdvergabe der Logistik sollen in den nächsten Jahren angeblich alleine 11 Millionen Euro eingespart werden. [weiter lesen]