Würden Wahlen was verändern, dann wären sie verboten! Die KPÖ in Graz macht eine alte autonome Weisheit vergessen…

Ein Genosse hat sich geärgert, dass ein anderer Genosse einen unkritischen Artikel über die KPÖ Graz geschrieben hat. Die folgende Polemik wird in der April/Mai 2017 Ausgabe des Grazer Autonomen Organs Yegussa veröffentlicht. Die Diskussion ist eröffnet!

Kommunismus und Partei gingen und gehen nie zusammen. Ein Artikel – veröffentlicht auf dem
Mosaik-Blog – zum Wahlerfolg der KPÖ [1] versucht das trotzdem: »Graz bleibt ziemlich
kommunistisch… Der Erfolg der KPÖ ist … das Ergebnis der jahrelangen, kontinuierlichen Arbeit
vor Ort, auf der Hundewiese und im Gemeindebau.« Graz sei ganz besonders, weil die KPÖ 20
Prozent bei Wahlen erreicht. Das eigentlich Besondere wird aber nicht erklärt: Warum ist die SPÖ
in Graz so schwach? Und was wollen wir unter Kommunismus verstehen?

Der Niedergang der SPÖ in Graz …

… war schon mal in den 70ern Thema. Nachdem die SPÖ ab 1945 für 28 Jahre den Bürgermeister
in Graz stellte, wurde ihr die »Eggenberger Trasse« – die Phyrnautobahn sollte laut Plan von SPÖ
und ÖVP mitten durch den Bezirk Eggenberg gehen – zum Verhängnis. Neben FPÖ und KPÖ
protestierten die StadtbewohnerInnen und sammelten Unterschriften für ein Volksbegehren. Der
damalige Bürgermeister Gustav Scherbaum wollte das Thema nicht vor den anstehenden
Gemeinderatswahlen 1973 behandeln und unterzog die Unterschriften einer genauen Prüfung. Die
ÖVP vollzog einen Kurswechsel und setzte sich für eine Verlegung der Strecke ein. Bei der Wahl
am 25. Februar 1973 verlor die SPÖ 16,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit.

Danach folgten in Graz zehn »blaue« Jahre. Mit Hilfe der Stimmen der ÖVP wurde Alexander Götz
– steirischer Landesparteiobmann, Grazer Vizebürgermeister, Trassen-Gegner – zum neuen
Stadtoberhaupt. Bei den Gemeinderatswahlen 1983 traten zum ersten Mal die Grünen – damals
Alternative Liste Graz (ALG) – an, die FPÖ verlor Stimmen und es folgte eine Halbzeitlösung:
Bürgermeister Franz Hasiba (ÖVP) und Vize Alfred Stingl (SPÖ). Letzterer wurde 1985
Bürgermeister und blieb dann bis 2003 im Amt – was bedeutete, dass er die folgenden 20 Jahre
Privatisierungen und (Groß-)Betriebszerschlagungen mitverwaltete. Am bekanntesten der
dramatische Abwehrkampf der Puch-ArbeiterInnen gegen den Verkauf der Zweirad-Sparte, der sich
die 80er Jahre lang zog, mit mehreren Höhepunkten, z. B. eine 1000 ArbeiterInnen starke Demo
übers Werksgelände 1986 und eine große ArbeiterInnen-Demo 1987 durch die Herrengasse. Welche
Fraktion dominierte den Arbeiterbetriebsrat, der ständig auf Verhandlungen setzte, abwartete, was
die Gegenseite sagte, teilweise nicht mal zu Protestveranstaltungen erschien? Die SP-Fraktion um
Paul Hammerl.
Die 90er waren geprägt durch die weitere Zerschlagung von Steyr-Daimler-Puch, 1998 wurde die
PKW-Produktion an Stronachs Magna verkauft. Letztere schluckte 2002 auch den
Automobilhersteller Eurostar aus Graz-Liebenau.

Der Innenstadt-Einzelhandel kommt an die Macht

Im Ergebnis waren IndustriearbeiterInnen nicht mehr wichtig, die 00er Jahre gehörten der Finanz- und
Immobilienbranche, den Dienstleistungen, dem Handel, den Konsumtempeln… so wurde der
Chef einer Interessenvertretung der Grazer Einzelhändler zum neuen Bürgermeister: der ÖVPler
Siegfried Nagl, jahrelang Kämpfer gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, aber
erfolgreicher Business-Bürgermeister – in seine Zeit fällt die Ausrichtung der Stadt auf
Konsum(kultur) und »Gentrifizierung«, was bedeutete, dass die StadtbewohnerInnen kontinuierlich
mehr Geld für Wohnen/Leben auszugeben hatten.

Kommunistische [sic(k of it all)!] Partei – built to last

Jetzt schlug die Stunde der KPÖ Graz, eine Art 1920er SPÖ light (eines der Fundamente der starken
Wiener Sozialdemokratie in den Jahren des »roten Wien« war die Wohnungspolitik; ein anderes die
Verankerung in der Wiener Industrie, was auf die heutige KPÖ Graz nicht zutrifft). Um die 00er
Jahre, in denen die Korruption der herrschenden Klasse in Österreich absolut brutale Ausmaße
annahm, konnte sogar ein Politiker einer Partei, die »kommunistisch« im Namen trägt, bei Wahlen
punkten – es reichte einfach, wenn man nicht lügt, Geld hergibt und das öffentlich macht. Ernest
Kaltenegger war obendrein Wohnbaustadtrat – also verantwortlich fürs Wohnen in einer Zeit, in der
es spürbar teurer wurde. Die Erfolgsformel der KPÖ Graz wurde eingeführt: Spenden aus der
eigenen Tasche an Bedürftige, flankiert von viel besserer Vertretung von MieterInneninteressen als
andere Parteien – moralisch sehr korrekt und materiell hilft das ganz bestimmt ein paar Menschen
(mehr als dieser Text hier, das scheint klar, oder?). Aber die KPÖ ist deswegen nicht
kommunistisch. Ab 1998 wurde die KPÖ in der Steiermark Fixpunkt(er) bei Wahlen (Landtag und
Gemeinderat) – und Elke Kahr führt seit 2005 Kalteneggers Projekt erfolgreich weiter.

Nach dem Erfolg …

… bei den Gemeinderatswahlen 2012 wurde über das Geheimnis der KPÖ schon wieder spekuliert
[2]. Auch diesmal gibt es einen Erklärungsversuch: Die Partei konnte ihren zweiten Platz
verteidigen, weil sie wandlungs- und lernfähig wäre; Elke Kahr hätte ein »beinahe zapatistisches
Politikverständnis« und die FPÖ direkt konfrontiert (so im eingangs erwähnten Artikel »Graz bleibt
ziemlich kommunistisch« vom Februar 2017). Betrachten wir die Punkte näher.

Die KPÖ ist Teil des Systems

Im Artikel wird den Gewerkschaften und anderen Parteien vorgeworfen, »von Fortschrittsdenken
und dem Versprechen auf Arbeitsplätze erfüllt, das Projekt [Murkraftwerk] [zu] unterstützen«. Die
KPÖ hätte sich – nicht aus »ökologischer Überzeugung oder aus wahltaktischem Opportunismus« –
gegen den Bau ausgesprochen, sondern weil es »ökonomisch unsinnig« ist – ja, das gilt für so
ziemlich alles heutzutage, selbst wenn man die »Kapital-Logik« als Maßstab nimmt (solche
Projekte entpuppen sich nach einer Zeit als ineffizient – siehe Kraftwerk Mellach). Aber warum
sollten die Leute glauben, dass eine Partei ein Kapital-Projekt verhindern kann? Parteien sind Teil
des herrschenden Systems und unterliegen der kapitalistischen Logik. Die Sozialpartnerschaft
verhindert den kollektiven Widerstand der ArbeiterInnen, die FPÖ spaltet die Klasse durch Hetze
gegen AusländerInnen und die KPÖ verhindert Klassenkampf durch die Individualisierung der
Probleme und die Verwaltung des sozialen Elends.

Versteht mich nicht falsch: Mir geht es nicht darum, einen Teil der Praxis der KPÖ, nämlich
notleidenden Menschen zu helfen, zu verurteilen, aber die Darstellung, dass die KPÖ »gemeinsam
mit Betroffenen und Aktiven Politik macht«, ist falsch.
Elke Kahr sagt deutlich, worum es ihr bei der Ablehnung des Baus des Kraftwerks geht: »um nicht
weniger als 84 Millionen Euro. Dieses Geld brauchen wir für Soziales, leistbare Wohnungen,
öffentlichen Verkehr, gute Daseinsvorsorge und gute Arbeitsbedingungen bei den städtischen
Betrieben. […] Die Grazerinnen und Grazer sind es, die künftig sowohl die finanziellen als auch die
ökologischen Folgen des Kraftwerksbaus tragen müssen«. Das ist Politik von oben, typische
Politiker-Politik – Verwaltung des Kapitalismus, und eben nicht Kampf dagegen!

Subcommantante K

Bei aller Kritik an den Zapatisten und an der Antiglobalisierungsbewegung – es waren große
kollektive Bewegungen, Leute haben sich neu politisiert, diese Mobilisierungen haben sich auf
globale Verhältnisse bezogen. Elke Kahr ein »beinahe zapatistisches Politikverständnis«
anzudichten, interpretiert ihr lokal und institutionell beschränktes Handeln unzulässig um.

Ursprünglich stand die Parole »fragend schreiten wir voran« für Autonomie, Ablehnung
repräsentativer Demokratie, gegen den Staat – und vor allem für kollektiven Kampf! Erst später
wurde sie von anderen linken Gruppen übernommen und an ihre politischen Sichtweisen angepasst
(heute herrscht eine Art Schizophrenie in der linken Szene: vor radikalen Linken tun wir radikal und
autonom, vor Partei-Affinen und Gewerkschaftern geben wir uns moderat und an einer
Zusammenarbeit interessiert).
Die Frage, die sich stellt, ist diese: In welcher Art und Weise haben VertreterInnen der KPÖ
repräsentative Politik oder den Staat als Herrschaftsapparat kritisiert? Erst kürzlich hatte der KPÖ-
Abgeordnete Werner Murgg bei der Debatte um das Vollverschleierungsverbot (die Partei stimmte
zu) ein klares Statement abgegeben: »Die Bevölkerung wartet zu Recht auf Signale aus der
politischen Klasse.« Eben, die KPÖ ist Teil der politischen Klasse, Teil des Staats.

Stolz auf die Entpolitisierung?

Was eine direkte Konfrontation mit der rassistischen Propaganda der FPÖ betrifft: Die KPÖ sieht
sich selbst als »die einzige sozialpolitisch glaubwürdige Partei«. Aus diesem Selbstverständnis
ergäben sich die gewählten Wahlkampfslogans. Eine Konfrontation mit der FPÖ wolle man nur auf
sachlicher Ebene. Elke Kahr betont: »Wir haben in Graz die Wohnungsvergabe entpolitisiert. Eine
strenge Richtlinie sorgt für Objektivität. In 18 Jahren gab es bei der Vergabe keinen Einspruch –
auch nicht von der FPÖ.« Da muss auch der außerparlamentarische Freund der KPÖ in besagtem
Mosaik-Blog-Artikel zugeben: »Eine dezidiert antirassistische Praxis ist aber nach wie vor schwer
auszumachen und spielte im Wahlkampf trotz allem eine nur untergeordnete Rolle.«

Da ist er wieder, der Staatskommunismus

Auf den Erfolg einer »kommunistischen« Partei zu setzen und »von den Grazer KommunistInnen
lernen« zu wollen, heißt nichts anderes als sich auf den Staat einzulassen.
So eine Kommunismus-Vorstellung wirft jedenfalls nicht alle Verhältnisse um, in denen der Mensch
ein erniedrigtes Wesen ist. Solange es eine Kommunistische Partei gibt, wird es keinen
Kommunismus geben.

Angry Wolf, Graz, 13.03.2017

[1] http://mosaik-blog.at/graz-kpoe-kahr-nagl-murkraftwerk-wahlen
[2] http://www.counterpunch.org/2013/08/16/the-curious-success-of-the-communist-party-in-graz-austria

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