»Ich hab gelernt, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll.«

Mittlerweile sind die Präsidentschaftswahlen vorbei, Van der Bellen hat mit sechs Prozentpunkten mehr als Norbert Hofer sehr viel deutlicher als im Mai gewonnen. Schwierig zu sagen ist, ob dies nun nach den vielen Rechtswahlen (Brexit, Trump) eine Trendwende einläutet – es wird eher so sein, dass die rechten Entwicklungen noch lange nicht vorbei sind. Hätten nur Männer gewählt, wäre Norbert Hofer sehr deutlich Präsident; hätten nur Frauen gewählt, wäre Van der Bellen überdeutlich Präsident (die Frauen sind es auch, die das rechtsextreme Regime in Polen herausfordern). Je weiter man in Österreich in den Osten geht, desto rechter wählen die Leute – eine Erklärung könnte sein, dass die Arbeitsmärkte der westlichen Bundesländer die EU-Osterweiterung weniger spüren und die Flüchtlinge sich eher in Ostösterreich konzentrieren. Noch deutlicher ist die Stadt-Land Spaltung – in den ländlichen Gebieten wird klar rechts gewählt (zur Erinnerung: der Bürgerkrieg in Österreich 1934 hatte genau diese Grundlage: das christlich-soziale, klerikalfaschistische Land in Form der Heimwehr gegen die »rote« Stadt Wien, wo die Arbeiterbewegung ihre Basis hatte und sich der Schutzbund organisierte).

Der folgende Text jedenfalls entstand aus einer Diskussion im Grazer Infoladen Schwarzes Radieschen über einen Artikel aus der Wildcat 100: Rechte Arbeiter in Österreich, online zu finden hier: http://wildcat-www.de/wildcat/100/w100_oestereich.html. Beide wurden nach der Mai- und vor der Dezember-Wahl geschrieben, der untere erscheint Anfang Dezember im Autonomenblättchen Yegussa mit dem Schwerpunkt »Antifaschismus« (Update/Info 20.12.2016: Die Yegussa-Redaktion hat von uns den falschen Text abgedruckt, der folgende war eigentlich für den Druck vorgesehen). Irgendwie unglücklich ist, dass es mittlerweile viele Stimmen aus der linksliberalen, bürgerlichen Presse gibt, die sagen, dass man mit den AfD-, Trump- und FPÖ-Wählern reden und ihnen nicht mit der PC-Keule kommen soll… in dieser Hinsicht müssen wir wohl etwas überdenken!

»Ich hab gelernt, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll.«

Gegen die FPÖ und ihre Straßenschläger ist antifaschistische (Hand-)Kante nötig, ihnen müssen wir entschieden entgegen treten.

Davon klar unterscheiden müssen wir die große Mehrheit der FPÖ-Wähler_innen: Nur weil jemand sagt, dass er_sie es problematisch findet, dass viele Flüchtlinge kommen, jemand FPÖ wählt, weil er_sie den Herrschenden eins auswischen will oder den Zuwanderungszahlen der SPÖVP nicht traut, die über Migration die österreichischen Arbeitsbedingungen »wettbewerbsfähiger« machen wollen (also mehr arbeiten, weniger verdienen), macht ihn_sie noch lange nicht zum Fascho – hier stößt Antifaschismus an Grenzen. Er erklärt uns nicht, warum die FPÖ trotz all ihrer Widersprüche, Verlogenheit, Korruption, Misogynie, ihrer Naziführung, usw. für so viele Ausgebeutete attraktiv erscheint.

Kritik der Kritischen (Nase-)Weis(s)heit

In der Linken ist es zum Tabu geworden, über weiße Arbeiter-Männer als Ausgebeutete zu reden. Der Wähleranteil der FPÖ nach ihrer Koalition mit der ÖVP von 2000-2004/5/6 hätte sich bei ihrer Faschobasis von etwa 10 Prozent eingependelt, wenn nicht SPÖ und ÖVP mindestens gleich tief im Bankenmafia-Kapitalismus drin steckten und in den letzten Jahrzehnten alles dafür getan hätten, unsere Arbeitskraft noch besser auszubeuten. Ein wichtiger Punkt dabei ist die EU-Osterweiterung – es sind seit 2004, 2007, 2011, 2014 mehr Arbeitsmigrant_innen gekommen, als SPÖ, ÖVP und etablierte Prognose-Institutionen vorhergesagt haben. Das wäre von einem klassenkämpferischen Standpunkt aus nicht das schlechteste, weil es historisch oft so war, dass neue Migrant_innen frischen Wind bringen, aber das österreichische Sozialsystem, die Ausländergesetze und die Sozialpartnerschaft sabotieren ein Zusammenkommen von ausländischen und österreichischen Kolleg_innen auf Augenhöhe. Diese Sabotage betrieb die SPÖ schon in den 70ern, wo sie aufgrund hoher Gewinne der staatlichen Betriebe attraktive Löhne, kontinuierlich steigenden Lebensstandard und vor allem bessere Posten für den österreichisch-weiß-männlichen Teil der damals auch schon aus Jugoslawen und Türken bestehenden Arbeiterklasse garantieren konnte. Mit der Krise des Austrokeynesianismus in den 80ern kam nicht nur die FPÖ zum ersten Mal an die Regierung – auch die österreichischen Arbeiter wurden in diesem Jahrzehnt brutal abgeräumt, wie das Beispiel der steirischen Bergarbeiter 1988 zeigt, das zugleich stellvertretend für so viele Abwehrschlachten steht. Die Arbeiter gaben nach verlorenem wilden Streik ihre SPÖ-Parteimitgliedsbücher zurück mit der Erklärung, dass in der Partei offensichtlich kein Platz mehr für sie sei.

Die Arbeiter sind heute nicht rechter als damals, aber die FPÖ verkörpert aktuell das, was die SPÖ in den 70ern war: die Hoffnung der Österreicher auf den Aufstieg bzw. Nicht-Abstieg, soziale Garantien und bessere Posten kraft ihrer Staatsbürgerschaft. Der große Unterschied ist, dass die FPÖ keine hohen Unternehmergewinne (der damals Verstaatlichten) als hohe Löhne für die Österreicher verteilen kann. Deshalb gibt es auch keine Grundlage mehr für den Sozialstaat. Historisch dient er der Verhinderung der Revolution – wir weinen ihm hier keine Träne nach. Gefährlich ist jedenfalls, dass die sehr gebildeten Nazis der FPÖ die Überforderung der »kleinen Leute« mit der globalen Situation auszunutzen wissen.

Die Rechten nehmen die Ängste und Probleme vor allem dieser Arbeiter ernst bzw. tun zumindest so – was die sozialdemokratischen und andere Linke schon lange nicht mehr tun. Im Unterschied zur SPÖ, ÖVP und anderen Parteien hat/formuliert die FPÖ eine Kritik an der ständigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch »Globalisierung« und Unterbieten von Löhnen durch Zuwanderung, doch sie lenken sie rassistisch und sozial-chauvinistisch um. Deshalb sieht es so aus, dass »Volksgemeinschaft« gerade wichtiger ist als »Klasseninteresse«.

Die Rechten und die FPÖ werden wir mit Antifaschismus allein nicht stoppen, auch nicht mit den vielen anderen Antis und mit der Parole »mehr Bildung!«. Die Arbeiter, die die FPÖ wählen, mögen mal einen rassistischen Spruch bringen, über den wir nicht hinwegsehen dürfen. Aber sie sind nicht ungebildet, haben eine Lehrabschlussprüfung, bedienen mitunter komplizierte Maschinen, haben große Verantwortung und sie haben sich ihr Leben so eingerichtet, dass sie ziemlich gut leben können – diese Arbeiter sind alles andere als »dumme Schafe« (auch wenn sie überwiegend aus ländlichen Gebieten rund um die Städte kommen). Wer mit diesen Leuten über Flüchtlinge redet und ihnen sagt, dass die Lösung »Abschaffung der Grenzen« oder »Antirassismus« heißt, wird als das demaskiert, was er_sie ist: ein besserwisserisches, moralinsaures Großmaul, der_die so tut, als ob er für ein riesiges, komplexes, globales Problem eine einfache Lösung hat. Weltfremd wie Politiker-Politik. Das erklärt übrigens auch, warum die ProletInnen political correctness mittlerweile mit der Herrschaft assoziieren – jemanden anzuklagen wegen seiner individuellen Verfehlungen ist man von den Herrschenden gewohnt. Damit ist nichts zu holen.

Die letzte Supermacht organisieren!

Dagegen ist es sehr realistisch von der »Abschaffung der Klassengesellschaft durch die Weltarbeiterklasse« zu reden – im Gegensatz zur USA ist sie die letzte Supermacht, die einen Krieg gewinnen und eine neue Ordnung herstellen kann. Klasse ist auch ein Konzept, das möglichst viele Leute einschließt und deshalb ein angemessenes Gegengift in einer Gesellschaft ist, die immer mehr Leute ausschließt, hervorhebt, hierarchisiert, individualisiert oder isoliert. Wenn wir von Klasse reden, reden wir in radikaler Abgrenzung zu den Rechten von den Ursachen der Kriege, der Flüchtlingsströme, der Armut, der immer höheren Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Arbeitshetze, usw.

Am 12. November 2016 haben wir im Infoladen Schwarzes Radieschen diskutiert, was wir tun können, damit weder Norbert Hofer noch Van der Bellen Präsident werden. Was können wir tun, damit auch Christian Kern als das demaskiert wird, was er ist: ein sehr gebildeter, antifaschistischer, gegenüber Minderheiten toleranter Handlager des globalen Kapitalismus? Was können wir tun, damit nicht nur die etablierten Herrschenden wie Hillary Clinton, François Hollande, die Tories, die Labours in GB, CDU/SPD und SPÖVP niedergehen, sondern auch die nicht-etablierten Herrschenden wie Donald Trump, UKIP, Front National, AfD und FPÖ? Die Leute haben unglücklicherweise gerade Lust daran entwickelt, den nicht-etablierten Herrschenden ihre Stimme zu geben (Brexit, Trump, …) – hier brennt der Hut! Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Stimmen für sich behalten. Wie?

Das kapitalistische Mediensystem können wir nicht benutzen. Durch das Aufzwingen von politisch korrekter Sprache, »fairen Konsum« und Akademisierung schließen wir viele aus. Manche rennen sogar zu den Rechten, bei denen sie »endlich wieder über Probleme so reden können, wie ihnen der Mund gewachsen ist«, ohne dafür gleich mit dem Zeigefinger und von oben herab behandelt zu werden. Immer wieder wird uns zudem gezeigt, dass man politisch korrekt Kriege nach innen und außen führen kann: die Sozialdemokraten und die Grünen haben in Deutschland Hartz IV eingeführt und betreiben übelstes Unterschichts-Bashing; die österreichische Sozialdemokratie und die Grünen haben die Kriege in Jugoslawien gepusht, finden den »war on terror« gut, usw.

Die Linken müssen lernen, kollektiv und selbstorganisiert – unabhängig von Parteien, Jugendorganisationen, NGOs, Gewerkschaften – in die neuen Konzentrationen der Arbeiterklasse zu gehen und sich auf echte Kämpfe zu beziehen, derer es sogar in Österreich unlängst nicht so wenige gab: Streik der Metallarbeiter_innen 2011, Erntearbeiter_innen 2013, Flüchtlingsbewegung, Lehrer_innen- und Schüler_innenbewegungen 2013… Das kann zu dritt, viert, fünft im Unterschichts-Treff beim Bier in der Triester Straße sein, das kann als Gruppe von Leiharbeiter_innen bei Magna in Thondorf oder in einer der zahlreichen neuen Logistik-Buden sein, das kann als Lehrer_in in der Neuen Mittelschule sein, usw. Wichtig ist, dass wir das nicht allein, sondern gemeinsam angehen.

Nur ein Anfang kann es sein – so wie es jemand in der Diskussion ausgedrückt hat – dass wir »lernen, dass man FPÖ-Wähler_innen nicht von oben herab behandeln soll«. Erst wenn »links sein« mehr ist als individueller Lifestyle und ausgrenzende Wohlfühlgemeinschaft durch Szenecodes und PC-Verhaltensweisen, nämlich interantinationalistisch, solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten und ein kollektiver Kampf, der durchaus mal riskante und existenzielle Entscheidungen erfordert und produktiven Umgang mit unangenehmen Situationen/Widersprüchen finden muss, dann werden Diskussionen über Pest und Cholera – Van der Bellen wählen oder Wahlenthaltung – überflüssig.

Antifaschismus heißt Klassenkampf!

Ein paar Prolls aus Graz, 18.11.2016

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