Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Wir haben zusammen mit Wildcat einen Artikel über unser Kack-Land geschrieben. Er erschien in der Wildcat 96 im April 2014. Mittlerweile ist mehr als eindeutig, dass der österreichische Staatsapparat immer härter und spektakulärer gegen jegliche Versuche, sich autonom und linksradikal zu organisieren, vorgeht. Die Räumung der von Punks bewirtschafteten Pizzeria Anarchia in Wien, wo gerade eine Immobilienblase Verwirrung und Angst verbreitet, die lächerlichen Urteile gegen Josef S. (Antifa Demonstration gegen den Akademikerball der Rechten), gegen („unpolitische“) Sprayer wie Puber und 14 Festnahmen bei einer Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen in Salzburg sind die aktuellsten Beispiele seit 2008, als der Apparat anfing, aufzudrehen mit seiner Repression (Tierschützer-Verhaftungen). So sind die allermeisten Linken fast nur mit Anti-Repressions-Maßnahmen beschäftigt, manche setzen Hoffnungen auf eine „Wohnungsbewegung“ im Sinne der Recht-auf-Stadt Organisierungen. Höchste Zeit also, unseren Artikel hier als Diskussionsbeitrag zu veröffentlichen, um das Kampfterrain auszuweiten. Kommentare und Feedback erwünscht!!

Österreich: Krise, Korruption, Kämpfe

Seit der Krise 2008 gab es in Österreich mehrere Mobilisierungsphasen: die Uni-Besetzungen, die Bleiberechts-Bewegung, Anti-Sparpaket-Proteste, zwischendrin immer wieder von den internationalen Protesten (Occupy) inspirierte Mini-Aktionen; im Dezember 2013 Demos von SchülerInnen, LehrerInnen, StudentInnen und Staatsangestellten gegen die neue, alte Regierung und ihre Pläne. Die Kapitalisten nutzen die Krise für Betriebsschließungen und Kündigungen, die auch ehemals »abgesicherte« Klassenkerne treffen. Die Arbeitskonflikte nehmen zu, der soziale Frieden auf der »Insel der Seligen« bricht auf. Kommt der jahrzehntealte Korporatismus in Österreich an sein Ende? Das politische System ist durch zahlreiche »Korruptionsskandale« jedenfalls blamiert.

Der noch immer starke österreichische (Sozial-)Staat konnte bisher die Konflikte abwürgen und auseinanderhalten. Aber die Bedingungen für alle ArbeiterInnen verschlechtern sich. Zum ersten Mal nach 1945 kann die nachkommende Generation den Wohlstand ihrer Eltern nicht übertreffen, nicht einmal mithalten. Junge und MigrantInnen kämpfen schon…

Krise und Politik in der Zweiten Republik

Österreichs Geschichte nach 1945 lässt sich in vier Phasen einteilen. Der »Austrokeynesianismus« als Zweiparteiendemokratie mit einer nach Proporz aufgeteilten Verwaltung prägte die Phase bis etwa 1973. Danach trat das Land in einen langen Abschwung ein. Mit den Privatisierungen ab 1986 kam es zur Krise des politischen (Klientel-)Systems. Die Phase ab 2000 steht für den moralischen Zusammenbruch der Politik; sie ist das Finale des langen Abschwungs.

Weichenstellung nach 1945: Die Aufteilung der Republik

Nach dem »Anschluss« Österreichs an das Nazi-Reich wurde ein bedeutender Teil der Industrie von deutschen Konzernen übernommen oder staatlicher deutscher Verwaltung unterstellt. Viele Fabriken heutiger exportorientierter Konzerne wurden in dieser Zeit gebaut oder erreichten erst durch die Nazis und ihre Rüstungsproduktion profitable Größe. Seit damals ist die österreichische Wirtschaft mit der deutschen eng verflochten (Auto- und Maschinenbau, Chemieindustrie, Rüstungsproduktion). Noch unter alliierter Besatzung wurden die Besitzverhältnisse vieler Betriebe neu geordnet. Deutsche Firmen wurden enteignet; Betriebe, die von den Nazis enteignet worden waren, sollten ihren ursprünglichen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Die erste Regierung (unter Einschluss der KPÖ) richtete ein Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ein, das die Rückübertragung der Vermögen und Betriebe regeln sollte. Dies wurde allerdings unter der Leitung von Peter Krauland (ÖVP) in großem Umfang verhindert, politisch wichtige Betriebe (Papierfabriken, Druckereien, Verlagshäuse) wurden entlang den Interessen von ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Damit war Österreich in eine »schwarze« (ÖVP) und »rote« (SPÖ) Hemisphäre mit entsprechenden Klientelnetzwerken aufgeteilt.

Die ÖVP stand politisch in der Tradition des faschistischen und klerikalen Ständestaates; sozial vertrat sie die (klein-)bürgerlichen und (klein-)bäuerlichen Schichten. Die SPÖ hatte ihre Macht vor allem bei den ArbeiterInnen im Verwaltungsapparat, aber auch in der Industrie (wo zunächst auch die KPÖ stark war).

1946 bis 1970: Sozialpartnerschaft und Mechanisierung der Landwirtschaft

Die Sozialpartnerschaft in Österreich basierte auf der verstaatlichten Industrie. Ihre Gewinne trugen bis in die 70er Jahre zum Staatshaushalt bei. 30 Prozent der damals 2,2 Mio. Beschäftigten arbeiteten in staatlichen Betrieben. Dazu gehörten nicht nur Eisenbahn, Post und Banken, sondern auch die wichtigen Großfabriken der Metall- und Maschinenindustrie.

Der große Streik von 1950 gegen die nicht eingehaltenen Versprechungen eines Wiederaufbaus der Industrie bei Lohnzurückhaltung zeigte allen bis in die ÖVP hinein, dass die Gefahr des Klassenkampfs nur durch einen quasi-sozialistischen Planstaat mit einer modernen Industrie gebannt werden könnte – wobei »modern« technologisch und sozial gemeint war. Die Kapitalisten der staatlichen Industrie sollten durch kontinuierliche Lohnerhöhungen zur Innovation (Rationalisierung) gezwungen werden. Und die sozialen Errungenschaften in den hochproduktiven Metallfabriken (»kommunistische Hochburgen«) hatten Beispielwirkung auf alle anderen Industrien auch der Privatwirtschaft.

Die historischen Streiks fanden in dieser Restaurationsphase nach Kriegsende statt. Nach dem Arbeiterkampf im Jahre 1950 brachten vor allem der viertägige Streik 1962 von 200 000 MetallarbeiterInnen Durchbrüche, die in anderen Ländern erst später erkämpft wurden: Abschaffung der Frauenlohngruppen und drei bezahlte Krankheitstage. 1965 streikten die staatlichen Post- und Eisenbahnangestellten. 1969 wurde die 43-Stunden-Woche eingeführt und gleichzeitig ein Volksbegehren zur schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche angestoßen.

Anton Benya, ÖGB-Chef von 1963 bis 1987, und die SPÖ als dominierende Fraktion in fast allen (Teil-)Gewerkschaften und in der AK entwickelten ein ausgeklügeltes System aus Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbot hieß: Arbeitsplätze und Aufstiegschancen für das SPÖ-Klientel – vor allem für (männliche) Facharbeiter und Staatsangestellte (unkündbare Beamte). Von 1951 bis 1973 verdoppelten sich die Arbeitsverhältnisse im Angestellten- und Beamtenverhältnis bei einem nur minimalen Anstieg der unselbständig Beschäftigten. Außerdem kanalisierte das System den Unmut auf Lohnforderungen, denen dann relativ geräuschlos nachgegeben wurde. Mathematisch ausgedrückt wurde dies in der »Benya-Formel«, wonach sich die jährliche Lohnerhöhung aus der Inflationsrate plus der Hälfte des Produktivitätsfortschritts errechnet. Die Formel wurde allerdings nie ausgereizt.

Berühmtes Symbol für die Peitsche ist Franz Olah, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und Vorgänger von Benya als ÖGB-Chef. Mit ihm konnte die SPÖ die ArbeiterInnen bekämpfen (s. Besprechung im Heft oder hier). Ebenfalls mit seinem Namen verknüpft ist das »Raab-Olah-Abkommen«, in dem eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts angeworbener Gastarbeiter festgelegt wurde.

Ähnlich war die Politik der ÖVP zu ihrer Klientel, den Bauern. Schon kurz nach dem Krieg schob sie die Mechanisierung der Landwirtschaft an. Die Produktivität der kleinbäuerlichen Familienbetriebe wurde gesteigert, um Österreich in den globalen Kapitalismus zu integrieren. Von 1951 bis 1960 wurde über ein Drittel der Beschäftigten aus der Landwirtschaft ausgestoßen, viele bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe wichen Großunternehmen bzw. Konzernen; die aus bäuerlichen Genossenschaften hervorgegangene Raiffeisenbank hält bis heute Monopole im Futtermittel-, Milch- und Lagerhauswesen.

Familienbauern und ÖVP-Stammwähler empfanden dies als »Verrat«. Viele mussten ihren Hof jedoch nicht aufgeben, weil ihnen der sich entwickelnde Tourismus Einnahmen ermöglichte. Die Folge war also lediglich eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament hin zur Kreisky-SPÖ. 1970 bildete sie nach vier Jahren ÖVP-Alleinregierung eine Regierung, die 13 Jahre hielt.

1973 bis 1986: Krise des »Austrokeynesianismus«

In der ersten Hälfte der 70er Jahre gab es vor allem in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben einige wilde Streiks gegen Kündigungen und für höhere Löhne. Die Lohnforderungen konnten meistens durchgesetzt werden.

Ab der zweiten Hälfte der 70er fing der Kreislauf des österreichischen Keynesianismus an zu zerbrechen. Die kreditfinanzierten Investitionen trieben die Staatsschulden in die Höhe. Die so wichtigen Wachstumsraten des Exports (ein Drittel des BIP) gingen zurück, 1981 brach dieser massiv ein. Spätestens jetzt war die Beschäftigungspolitik des obersten SPÖlers Bruno Kreisky – »lieber ein paar Milliarden Schulden als ein paar hunderttausend Arbeitslose« – in der Krise, die strukturelle Arbeitslosigkeit stieg an. Drei Trends verschärften die Konkurrenz um Arbeitsplätze: die Abwanderung aus den ländlichen Berg- in die Industrieregionen; die ehemaligen »Gastarbeiter«, die nach dem Anwerbestop im Land blieben und ihre Angehörigen nachholten; die Heimkehr der Facharbeiter aus der BRD und der Schweiz nach der Ölkrise.

Vor diesem Hintergrund verkörperten Spekulationsverluste und »Skandale« in der staatlichen Industrie [1] den politischen Tod für die »Austrokeynesianer«. Das machte die Bahn frei für die Sanierungskonzepte der EG. Die »Marktbereinigung« in Form von Privatisierungen und massivem Arbeitsplatzabbau war nicht mehr aufzuhalten. Der Rücktritt Bruno Kreiskys 1983 markierte den Beginn der Abkehr vom Austrokeynesianismus.

1986 bis 2000: Die FPÖ platzt ins System SPÖVP hinein

Danach ging die SPÖ ein Bündnis mit der FPÖ ein. Diese Koalition wurde 1986 beendet, als Jörg Haider FP-Chef wurde, aber nun begannen die Privatisierungen. Allerdings gab es in diesen Jahren erfolgreiche Proteste und Streiks dagegen. Im internationalen Vergleich »hinkt« Österreich bis heute hinterher: die »großen Brocken« wie OMV, Post und Telekom sind noch immer nicht komplett privatisiert; es gibt noch immer kein HartzIV, sondern nach Auslaufen des Arbeitslosengelds bekommt man für unbegrenzte Zeit »Notstandshilfe«, die nur ein paar Euro weniger ist. Aber auch hier wurden immer mehr Randbereiche ausgelagert und verkauft – die Beschäftigung beim Staat ist keine feste Bank mehr und für Jüngere kaum mehr eine realistische Aussicht. Damit begann das Klientelsystem der SPÖ langsam zu erodieren.

Die Balkankriege der 90er Jahre waren für die österreichische Gesellschaft ein wichtiger Einschnitt und Fixpunkt der bis heute gültigen Konstellation. Das Land erlebte erstmals seit Jahrzehnten einen rasanten Antieg der (dauerhaften) Zuwanderung, darunter sehr viele Facharbeiter. Gleichzeitig boten die Länder Osteuropas aufgrund der geographischen Nähe und der historischen Beziehungen ein profitables Investitionsfeld. In vielen osteuropäischen Ländern ist Österreich bei den Direktinvestitionen führend (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien) – vorneweg die Banken. Diese expandierten in zwei großen Wellen nach Osteuropa: 1995 bis 2001 in den nördlichen Teil, seit 2001 ins ehemalige Jugoslawien. Die Raiffeisen Zentralbank (RZB), Erste Bank und Bank Austria bauten weitverzweigte Filialnetze auf und vergaben um 300 Mrd. Euro Kredite (was dem österreichischen BIP entspricht). Die Kredite wurden an die osteuropäischen Privathaushalte weitergereicht und beförderten den Absatz österreichischer Produkte.

Der Aufstieg und die Verstetigung des Rechtspopulismus ist ein – auf den ersten Blick – paradoxes Ergebnis dieser Entwicklung. Aus den Ängsten der einheimischen Facharbeiter vor der ausländischen Konkurrenz speist sich der generelle Fremdenhass der FPÖ [2]. Aus der Enttäuschung dieser ehemaligen Kernklientel der SPÖ über den Abbau der ehemals sicheren Arbeitsplätze beim Staat und dem Aufstieg einer neuen jungen Generation von kreditfinanzierten Selbstständigen speist sich der Hass auf die »Packelei« und die »Korruptheit« des alten SPÖ-Systems. Auch migrantische ÖsterreicherInnen wählen FPÖ, ehemalige Serben und Kroaten, die sich eine Existenz als Ladenbesitzer aufbauen konnten – obwohl sie von der FPÖ historisch als »Tschuschen« gedemütigt wurden. Unter Parteichef HC Strache kann die FPÖ mittlerweile sehr gut mit dem serbischen und kroatischen Nationalismus, der perfekt zu ihrem »Anti-Islam«-Kurs passt (»Daham statt Islam«).

Bei den Parlamentswahlen 1994 wurde die FPÖ zur drittstärksten Partei, nach dem EU-Beitritt 1995 und den damit zusammenhängenden sozialen Einschnitten im Jahr 1999 zur zweitstärksten, noch knapp vor der ÖVP.

2000 bis 2008: Die FPÖ bringt zu Ende, was die SPÖ begonnen hat

Von 2000 bis 2006 bildeten ÖVP und FPÖ eine Koalitionsregierung. Die Privatisierungspolitik wurde forciert, und die FPÖ integrierte sich vollends in das Freunderl- und Korruptionsnetz.

Seit dem EU-Beitritt 1995 steigen die Exporte und sinken die Löhne. Mittlerweile hängen drei von fünf Euro des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und jeder zweite Arbeitsplatz am Export. Im Jahre 2002 überstieg der Wert der Warenexporte das erste Mal den der Importe – auf Kosten der Löhne: Seit 1998 sind die Löhne im Durchschnitt um zwölf Prozent gesunken, beim untersten Zehntel sogar um 40 Prozent. Die Gehälter der Angestellten stagnieren bestenfalls, die Zahl der Beamten halbierte sich. [3] FPÖVP kürzten überall zusammen: bei den Arbeitslosen, bei den Renten, auf der Uni, bei den Arbeitsplätzen… [4]

Ebenso sinken die Investitionen kontinuierlich, während die Gewinne steigen. Zwei Branchen boomen: die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie. Ersterer wurde durch undurchsichtig finanzierte Private Public Partnerships und Cross Border Leasing-Verträge ein ordentlicher Schub versetzt, den Finanzgesellschaften durch die Privatisierung der Renten (»Pensionsreform«). (Hier spitzte sich die Paradoxie der FPÖ zu, die seit den Balkan-Kriegen Teil des neuen Mafia-Kapitalismus wurde – s. den kleinen Exkurs zur Hypo).

Die Hypo Group Alpe Adria – rechtsextremer Mafia-Kapitalismus

Illegaler Waffenhandel, Bilanzfälschung, »Aktienspams«, Insider-Geschäfte, illegale Parteienfinanzierung, Schmiergelder, faule Kredite, geklaute Juwelen, kriminelle Immobiliengeschäfte, illegal finanzierte Privat-Jets und Luxus-Jachten, überdimensionierte Haftungen… die FPÖ-Hausbank war in so ziemlich allen Geschäftsfeldern einer Bank tätig. Und das ging so:

Lange hatte die 1896 gegründete Kärntner Bank ein unscheinbares Dasein als Regionalbank geführt. 1992 wurde Wolfgang Kulterer, ein Kärntner Business-Typ mit internationaler Ausbildung und ein paar Jahren Sanierungserfahrung zum Vorstand. In dieser Zeit finanzierte die Hypo Alpe Adria Waffenschiebereien in den Balkankriegen und bereicherte sich dann maßlos in den kaputtgebombten Ländern. Haider hatte Kulterer anfangs verschmäht, machte ihn nun aber zu einem seiner engsten Mitarbeiter. Von 2000 bis 2008 verachtfachte die Hypo ihre Bilanzsumme. Obwohl Kulterer 2006 wegen Bilanzfälschung seinen Vorstandsposten aufgeben musste, holte ihn Haider in den Aufsichtsrat der HGAA. Ihm folgte der deutsche Bankmanager und Biobauer Tilo Berlin als Vorstand nach. Auf seinem Hof am Kärntner Ulrichsberg, wo sich immer noch ehemalige SS-Veteranen und die FPÖ zum Feiern treffen, empfing er 2007 u. a. Jörg Haider und Werner Schmidt, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB. Dort besprachen sie, wie der Verkauf ablaufen sollte. Haider empfing die weiter unten erwähnten Bestechungszahlungen und konnte die Kärntner Aktien der Bank um eineinhalb Milliarden loswerden. Tilo Berlins in der Steueroase Luxemburg angesiedelte Berlin & Co Capital S.A.R.L. verdiente 150 Mio. Euro.

In den 90er Jahren baute die HGAA ein riesiges Netz aus Filialen und Tochterunternehmen am Balkan und darüber hinaus (Italien, Ukraine) auf, viel lief über Liechtenstein. Damit vergab sie Kredite und fädelte Geschäfte ein, wie zB. jene mit ihrem langjährigen Geschäftspartner, dem kroatischen Ex-Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec, der 2009 zu sieben Jahren Knast verurteilt wurde, weil er Edelsteine im Wert von fünf Millionen Dollar mitgehen ließ, als er 2000 seinen Posten räumen musste. Kulterer akzeptierte genau diese Juwelen als Besicherung für einen Kredit über 54 Mio. Euro.

Beim Krieg in Kroatien von 1991 bis 1995 hatte Zagorec unter Duldung vom damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock und Bundeskanzler Franz Vranitzky Waffen aus österreichischer Produktion gekauft (Steyr und Hirtenberger); vorbei am UNO-Waffenembargo und dem österreichischen Neutralitätsgrundsatz – und alles über Kärntner Konten der Hypo Alpe Adria.

Nach dem Krieg kauften Haider und seine Balkan-Mafia-Freunde (sie verband der paranoide Antisemitismus) mit der Bank fast alle Küstenabschnitte und Villen auf der kroatischen Halbinsel Istrien zusammen, um sie an die zahlungskräftige High Society vor allem aus Bayern zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell hatte sich schon am Kärntner Wörthersee bewährt, wo es nur noch zwei kleine Stellen gibt, an denen sich auch normale Menschen aufhalten dürfen.

Beim Verkauf der Landesanteile an die BayernLB im Jahr 2007 zweigte Haider fünf Mio. Euro an den Fußballklub Austria Kärnten ab. Damit kaufte er eine Mannschaft für die Erste Liga; die Lizenz erwarb er aus Oberösterreich vom FC Pasching. Das schuf Posten für sein politisches Umfeld. Das Stadion wurde zur Hypo Arena, weil er die Namensrechte um fünf Mio. Euro an die Bank verkaufte. 2,5 Mio. davon kamen von der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB. Ein Jahr nach der Verstaatlichung der HGAA, 2010, ging Austria Kärnten in Konkurs.

Einem Kumpel in der ÖVP zahlten Haider und der damalige Kärtner ÖVP-Chef Martinz für ein sechsseitiges Gutachten, das als Grundlage für den Verkauf an die BayernLB diente, sechs Millionen Euro – ursprünglich waren 12 Millionen ausgemacht gewesen, aber nach öffentlicher Empörung gab es einen »Patriotenrabatt«. Die Staatsantwaltschaft Klagenfurt stellte das Verfahren 2009 ein und rollte es 2011 wieder auf. 2012 gestand der Gutachter, aber das Geld war weg.

Es gibt unzählige Geschichten um den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hier sei nur die bekannteste genannt: Die HGAA gab 200 Mio. Euro an Vorzugsaktien an befreundete Unternehmer aus – davon eine auf den Namen Marina Giori-Lhota, Grassers Schwiegermutter. Die Bank garantierte den Rückkauf der Aktien zu einem deutlich höheren Preis. Grasser behauptete, dieses Investment »im Namen der Schwiegermutter« getätigt zu haben. Die Bank selber fälschte damit ihre Bilanzen.

Im Dezember 2009 wurde die Hypo – weil »systemrelevant« – notverstaatlicht. Österreich nahm die Bank für einen Euro von der BayernLB zurück, die selber schon mit zehn Mrd. Euro gerettet wurde. Seitdem wurden einige Milliarden Euro Steuergelder in der Bank versenkt.

Ab 2008: Die Überakkumulationskrise kommt an die Oberfläche

Österreich gilt wie die BRD als relativer Krisengewinner, weil ihre Exportökonomien seit 2010 weiter wachsen. Die Lohnstückkosten sind niedrig, die tariflichen Lohnerhöhungen kaum über der Inflationsrate. Einer oft zitierten Studie der Arbeiterkammer über die Metallindustrie zufolge stieg die Wertschöpfung pro Beschäftigtem von 2009 bis 2011 um 24 Prozent, ebenso die Gewinne. Der Streit um das »Budgetloch« (der Staat müsse seine Ausgaben verringern) vertuscht, dass der Staat seit dem EU-Beitritt tatsächlich immer weniger ausgibt (und zwar für Schulen, Kindergärten, Bildung, Umweltschutz uvm.), aber alle Schranken für die Unternehmen niederreißt. Insgesamt sanken die Staatsausgaben gemessen am BIP um fünf Prozent, die Exportökonomie stieg von 35 auf 57 Prozent, die ausländischen Direktinvestitionen explodierten von drei auf 51 Prozent – entsprechend steigen die Gewinne der österreichischen Unternehmer und verschlechtern sich die Bedingungen auch in den Ländern, in die Österreich exportiert. [5] Aber auch entsprechend krisenanfälliger ist der österreichische Kapitalismus.

»Overbanked« – nach Osten und zurück

Während der Krise 2008/09 wurde mindestens ein Drittel der 300 Mrd. ausstehender Kredite in den osteuropäischen Ländern faul. Die Aktien brachen um bis zu 90 Prozent ein. Seitdem ziehen sich die Banken langsam zurück und konzentrieren sich auf einige wenige »Kernmärkte«, was das Problem verschärft, weil sie von wenigen, sehr instabilen Staaten wie Bosnien, der Türkei und Russland abhängig werden: ein Großteil des Gewinns der Bank Austria stammt aus Russland und der Türkei; der Gewinn der RBI, der Osteuropa-Tochter der Raiffeisen-Zentralbank, ist stark von Russland abhängig; mehrere Milliarden Kredite sind in der Ukraine vergeben (die Raiffeisen-Gruppe kann die Staatshilfen nicht zurückzahlen); fast 90 Prozent des bosnischen Finanzmarktes halten österreichische Banken.

Mitte Juli 2013 mahnte der IWF, Österreich müsse seine kaputten Banken schneller abwickeln, damit sich die Profitrate erholen kann. »Kapital statt Dividende« müsse das Motto sein, im internationalen Vergleich seien die Banken »schwach kapitalisiert« und es gäbe zu viele. »Overbanked« meint demnach die Überakkumulation im Bankensektor, die mit der Expansion nach Osteuropa hinausgezögert bzw. retuschiert werden konnte, indem die »mageren Bilanzen zu Hause mit den sagenhaften Gewinnen aus den Ostgeschäften aufgebessert« [6] wurden.

Kämpfe in der Krise

2009/10: Die »Uni-brennt!«-Bewegung

Die weltweiten Uni-Besetzungen gingen von Italien aus und erreichten im Oktober 2009 Österreich. Die Studierenden kritisierten vor allem die Bologna-Reformen, die in diesem Jahr für viele spürbar wurden, weil sie vom Magister- ins Bachelor-System fielen, dies als nicht ebenbürtigen Abschluss ansahen und plötzlich viel mehr auswendig lernen mussten (»Verschulung«). In der Organisation der Besetzungen versuchten sich viele zum ersten Mal an »Basisdemokratie« und gemeinsamem Handeln – eine wichtige Erfahrung gegen den Alltag der Uni-Konkurrenz.

Anti-Sparpaket-Proteste 2011

Die nächste große Bewegung ging gegen die Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich im Bundesland Steiermark an. Am Ende der Demos mit tausenden Leuten verkündeten Sozialdemokraten und Gewerkschafter Siege – weil weniger Jobs gestrichen und Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen wurden, Beihilfen doch noch ausbezahlt werden – aber statt aus Steuergeldern nun aus den Sozialkassen. [7]

Metallerstreik 2011

Beim eineinhalbtägigen Streik von 100 000 MetallarbeiterInnen (von ca. 180 000) im Oktober 2011 hielten die Betriebsräte kämpferische Reden vor den Belegschaften, bezogen sich aber mit keinem Wort auf die massenhaften Anti-Sparpaket-Proteste nur wenige Monate zuvor.

Eine kleine, aber wichtige Besonderheit war ein Metallbetrieb in Kärnten, in dem die ArbeiterInnen einen Tag weiter streikten und so die geforderten 5,5 Prozent Lohnerhöhung bekamen (alle anderen bekamen 4,2 Prozent).

Die »Bleiberechts-Bewegung«

Die Bleiberechts-Bewegung entwickelte sich seit 2008 parallel zu den anderen Protesten und brachte Situationen hervor, in denen sich Leute zum ersten Mal unter Einsatz ihres Körpers dem Staat in den Weg stellten, zB. im Vorarlberger Röthis, als im Februar 2010 eine Familie in den Kosovo abgeschoben werden sollte und die Menschen sich vor das Haus stellten, damit die Bullen nicht durchkommen. Darauf aufbauend hat sich eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit entwickelt, bei der die AktivistInnen Erfahrungen im Kampf gegen den Staat sammeln. Trotz einiger Rückschläge (die meisten Abschiebungen gingen durch; Repression gegen AktivistInnen) brach die Bewegung nicht so schnell wieder zusammen, weil die Flüchtlinge sich selbst zu organisieren begannen. Ihre Hartnäckigkeit ist bemerkenswert, aber ihre Proteste bleiben abgetrennt von allen anderen Bewegungen, Streiks, usw. [Irgendwie flog aus diesem Teil unabsichtlich ein Satz zum eintägigen wilden Streik von osteuropäischen ErntearbeiterInnen in Tirol aus der Endfassung des Artikels im Heft raus. Siehe Bericht zB. hier. Anm. wotwg]

Proteste Ende 2013

Die neue, alte Regierung war noch gar nicht richtig angelobt, da gingen schon die Demos los. Die LehrerInnen mobilisierten gegen das neue Dienstrecht, das vorsieht, dass Junge ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, aber am Ende ihrer Laufbahn nicht mehr den Lohn der jetzigen LehrerInnen erreichen. Eine Lehrerin rechnete aus, dass es unterm Strich 40 Prozent mehr Arbeit bedeutet. Es gab Demos in Wien, Innsbruck, Salzburg, Graz… wo mit »wildem Streik« gedroht wurde.

Die SchülerInnen gingen gegen die Zentralmatura auf die Straße, die es in der BRD schon gibt (Zentralabitur). Sie kritisierten vor allem die höheren Durchfallquoten. Auch hier fast überall Demos und jedenfalls viel Gerede über »Schülerstreik«.

Am 17.12. besetzten in Graz StudentInnen für 45 min. den Landtag. In ganz Österreich gab es Studi-Demos mit je ca. 1000 Leuten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums. Ein Student klagte, die Uni werde dadurch zu einer »Produktionsstätte für Arbeitnehmer«.

Den Tag darauf kamen zehntausende auf eine Großdemo der BeamtInnen in Wien: Polizei, Straßendienst, KindergärtnerInnen, Finanzbeamte u. a. gingen für Lohnerhöhungen im Bereich der Inflationsrate auf die Straße. Die Gewerkschaften karrten die Leute aus ganz Österreich mit 230 Bussen heran.

Drei Tage Streik bei KBA

Im Dezember kündigte das Management des deutschen Druckmaschinenherstellers König & Bauer AG an, 1500 von 6200 Beschäftigten im Konzern abzubauen. Davon sollte es 460 von den 700 in Österreich treffen. KBA produziert an zwei Standorten südlich von Wien. Die Überkapazitäten in der Druckmaschinenindustrie nehmen seit Jahren zu (nur die Aufträge für Banknotendruckmaschinen laufen), KBA hatte in den vergangenen Jahren schon 2000 Leute abgebaut. Nach dem Gewinn 2012 machte der Konzern in den ersten neun Monaten 2013 neun Mio. Euro Verlust.

Der »Fehler« des Managements bestand darin, dass es den Betriebsrat nicht von Anfang an in ihre Restrukturierungspläne einbezog. Nach mehrmaliger Verschiebung gab es vom ÖGB grünes Licht für einen unbefristeten Streik, der von 6. bis 10. Februar dauerte, zwischendrin Samstag und Sonntag. Der »Kompromiss« sieht 385 Kündigungen vor, einen über fünf Jahre laufenden Sozialplan und keine Entlassungen wegen Teilnahme am Streik; außerdem werden die Streiktage bezahlt.

Was ist am Ende?

Das Kapital versucht, die Bedingungen international anzugleichen. Das passiert durch Senkung der Löhne, etwa durch Abschaffung der Überstundenzuschläge, die in Österreich vergleichsweise hoch sind. Auf vertraglicher Ebene geschieht das schon länger mit »All-in«-Verträgen. Mit solchen Verträgen, die ursprünglich für Führungskräfte vorgesehen waren, bezahlen sie Überstunden pauschal. Diese Verträge fressen sich von oben nach unten durch: Knapp ein Viertel der TechnikerInnen und fast ein Drittel der AkademikerInnen, fast 20 Prozent der Bürokräfte und VerkäuferInnen und bereits jedeR zehnteR HilfsarbeiterIn und FabrikarbeiterIn sind mit solchen Verträgen angestellt [8]. Bei der Post fängt man nur noch mit diesen Verträgen an.

Gewerkschaften und Unternehmer feilen ebenso an Modellen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und höhlen das Kollektivvertragssystem durch falsche Einstufung der ArbeiterInnen aus. [9]

Während also mehr Arbeit für weniger Lohn ansteht, baut das Kapital in denselben Sektoren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Arbeitsplätze ab. Noch erfolgt die Abfederung über Sozialpläne, Stiftungen und Umschulungen für alle, oder wie im Fall des Baukonzerns Alpine, der größten Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg, durch Übernahme der ArbeiterInnen bei anderen Baufirmen.

Wenn Krisendynamik und Aufstände die Lage in Osteuropa weiter verschärfen, könnte das bereits kriselnde österreichische Bankensystem massiv abrutschen. Der Staat wird dann den Proleten empfindlich mehr als bisher wegnehmen, um die Banken zu retten. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria macht sehr deutlich, wohin die Reise geht. In einer so zugespitzten Situation könnten die Kämpfe der Jungen und MigrantInnen auch die ArbeiterInnen der strategischen Sektoren (Metall, Energie…) erreichen. Österreich wird nicht mehr lange die »Insel der Seligen« sein. Wir sollten uns vorbereiten…

Anmerkungen:

[1] Stahlwerk Bayou: der staatliche Eisenkonzern VÖEST baute »Referenzanlagen«, zB. ein hochmodernes Stahlwerk am Mississippi, ein Zellstoffwerk in der Steiermark, … die Mitte der 80er hohe Verluste brachten. Intertrading-Skandal: eine Tochter der VÖEST, die in den 1980ern mit hochriskanten Termingeschäften hohe Verluste machte. Noricum-Skandal: eine andere VÖEST-Tochter, die in derselben Zeit illegal Waffen an den Iran und an den Irak lieferte (beide Staaten befanden sich gerade im Krieg).

[2] Damals, von 1993 bis 1997, fanden auch die Briefbombenserien statt, für die später Franz Fuchs als »Einzeltäter« verurteilt wurde. Mit den Briefbomben, die gegen Leute gerichtet waren, die eine liberale Ausländerpolitik vertraten, wurden vier Roma ermordet – das nutzte der FPÖ genau so wie die systematische Kriminalisierung von AfrikanerInnen 1999 und 2000, die als »Operation Spring« bezeichnet wird.

[3] Einkommensbericht des Rechnungshofes 2012: www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/rechnungshof-veroeffentlicht-einkommensbericht-2012-1.html

[4] Widerstand gegen die sozialen Verschlechterungen, die der EU-Beitritt 1995 mit sich brachte, gab es übrigens im März 1996. Die Zahl der Beteiligten war viel größer als bei den 1968er Protesten in Österreich. S. Wildcat-Zirkular 25: Österreich – Massenbewegung gegen Euromonetarismus, Mai 1996.

[5] Zahlen aus: Gerald Oberansmayr: Was wirklich explodiert ist, Artikel auf www.werkstatt.or.at.

[6] Hannes Hofbauer: Westbanken in Osteuropa, vom Boom zum Crash – Paradebeispiel Österreich, in: Manfred Mugrauer (Hg.): Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kapitalismus, Wien, 2010.

[7] S. Wildcat 90: Österreich – Proteste gegen die Sparpolitik, Sommer 2011.

[8] Statistik Austria: www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/arbeitszeit_durchschnittliche_ueberstunden/index.html

[9] Was in der BRD Amazon, ist in Österreich der Autozulieferer Magna Steyr, der 2000 Beschäftigte vom KV Fahrzeugindustrie in die billigeren Handels- und Gewerbe-KV verschob. Auch so was erklärt die hohe KV-Bindung in Österreich: Die Gewerkschaften drücken ein Auge zu, Hauptsache irgendein KV gilt.